Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kurz und schmerzlos können wir es leider nicht machen. Grundlegende Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen – das will DIE LINKE und präsentiert uns hier in einem Antrag in ein Sammelsurium sozialistischer Fantasien. Ich frage mich wirklich in jeder Plenarsitzung, was genau in Ihren Köpfen los ist, wenn Sie Ihre Anträge schreiben. Zuerst bejubeln Sie die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung, beklatschen diese frenetisch. Die einzige Kritik, die Sie entgegenbrachten, war, dass diese Gebote und Verbote erstens viel zu lasch seien und zweitens viel zu spät kämen. Nun ein rührseliger Antrag, der es so gut mit allen Menschen meint. Entschuldigung – frei nach Ihrem SED-Großvater Erich Mielke könnte der Antragstitel auch heißen: „Wir lieben doch alle Menschen“. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Sei es drum. Augen zu und durch! – Jetzt zu Ihrem Antrag: Sie schaffen es, viele gute soziale Ideen ad absurdum zu führen, indem Leistungen und Ansprüche derart unvertretbar ausgeweitet werden sollen, dass sie nicht mehr finanzierbar sind und dem deutschen Sozialstaat, um den uns die ganze Welt beneidet, die Grundlagen entzogen werden. Wir fangen einmal an, der Reihe nach: Sie wollen eine Kindergrundsicherung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Was soll denn die Leistung „Grundsicherung für Kinder“ konkret beinhalten? An welche Bedingungen soll ein derartiger Anspruch überhaupt geknüpft werden? Wie wollen Sie das alles bezahlen? (Zurufe von den LINKEN) Zu all diesen wichtigen Fragen gibt es in diesem Antrag keine Antwort. Die Kindergrundsicherung, die Ihnen vorschwebt, ist eine Leistung, die Kinder entkoppelt, losgelöst von ihren Eltern erhalten – eine Betrachtungsweise, die aus unserer Sicht inakzeptabel und vor allen Dingen ungeeignet ist, Kinderarmut zu bekämpfen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Um Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen, lieber Herr Gebhardt, müssen Sie nämlich bei den Eltern ansetzen; denn Kinderarmut beruht auch auf der Armut der Eltern. Und die Eltern – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Davor haben Sie am meisten Angst, dass Kinder autonom agieren können!) – Ja, natürlich. – Die Eltern müssen in die Lage versetzt werden, ihren Kindern ein gutes Leben fernab von Armut zu ermöglichen. Was tun? Wir brauchen daher eine Stärkung des Arbeitsmarktes im Freistaat Sachsen. Wir brauchen Programme zur Entlastung des Mittelstandes und die Aussetzung der politisch hausgemachten Belastungen in diesem Land. Stichworte: Klimawandel-Ablasshandel, explodierende Energiepreise, CO -Steuer usw. Ihr irres Klimaschutzgesetz haben wir diese Woche Gott sei Dank abgewendet. Wir brauchen Entschädigungen für Wirtschafts-bereiche, die von der Zerstörungskraft der Corona-Zwangsmaßnahmen dieser Regierung besonders betroffen sind. Das wären wirksame Initiativen, wachsender Armut Einhalt zu gebieten. Sie haben das nicht verstanden. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir haben das alles schon beantragt, und auch DIE LINKEN haben das blockiert. Sie beklagen somit das Ergebnis Ihrer eigenen Politik. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems. (Beifall bei der AfD) Reden wir deshalb einmal über Bildung: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Wir haben in unseren Anträgen hervorragende bildungspolitische Ideen und Forderungen formuliert, (Zurufe von den LINKEN) gerade auch zum Umgang mit den Lücken, die durch die Schulzwangsschließungen monatelang bei den Kindern entstanden sind. Auch das hat DIE LINKE regelmäßig blockiert. Weiter soll nach dem Willen der LINKEN die Grundsicherung sanktionsfrei gewährt werden. Was wäre das denn anderes als die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens? Niemand müsste sich also in Ihrem roten Paradies mehr bemühen, ohne staatliche Hilfe auszukommen. Zu solchen Ideen sagen wir kategorisch Nein. DIE LINKE möchte Arbeitsanreize vollständig beseitigen. Wir möchten das Gegenteil und stehen für eine aktivierende Grundsicherung. Das Ziel dahinter: Wer arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, obwohl er arbeitsfähig wäre. (Beifall bei der AfD) Eine weitere utopische Forderung der LINKEN sind medizinische und existenzsichernde Leistungen für alle im Freistaat Lebenden – schön gendergerecht. Auch hier wollen wir das Gegenteil, keine Ausweitung des Anspruchs auf Rundumversorgung für Personen, die sich zum großen Teil ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befinden. Jeden Monat wandern in unsere Sozialsysteme mehr Personen ohne Asylanspruch ein, als jährlich abgeschoben werden. Das ist Ihre Sabotage unseres Sozialsystems! Diesen rechtswidrigen Zustand, den die CDU-geführte Regierung seit vielen Jahren duldet, wollen Sie also noch verschärfen. Wir haben noch nicht genug Probleme. Sie wollen weitere zusätzliche Migrationsanreize schaffen. Die gesetzlichen Leistungsbeschränkungen haben einen Grund. Der Sozialstaat ist nicht unbegrenzt leistungsfähig, auch wenn Sie das anders sehen. Schauen wir beispielsweise auf die gesetzliche Krankenversicherung. Die hat im I. Quartal des laufenden Jahres ein Defizit von 150 Millionen Euro verbucht. Der Gesundheitsfonds wies ein Minus – wieder das Gegenteil von plus –, ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro aus. Das Institut für Infrastruktur und Gesundheit warnt, dass es den Kassen im nächsten Jahr nicht mehr möglich sein wird, die absehbare Finanzlücke mit ihren Reserven ausgleichen zu können. Sollten keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, drohen wachsende jährliche Defizite bis zu 27 Milliarden Euro im Jahr 2025. – Ihre Politik! Eine solidarische Verteilung der Krisenbelastung ist die Antwort des linken Antrages auf die alles entscheidende Finanzierungsfrage, die Sie wieder galant umgehen. Die Kosten der politisch hausgemachten Lockdown-Krise möglichst gering zu halten, wäre zunächst einmal das Gebot der Stunde, aber für die LINKEN ist es immer am einfachsten, das Geld der anderen zu verschleudern. Zu den übrigen Punkten des Antrages wird sich meine Kollegin in Runde 2 äußern. Ich kann an dieser Stelle nur das eine festhalten: Die Vorschläge und Forderungen der LINKEN haben mit den Erfordernissen der wirtschaftlichen und sozialen Krise, in die uns die Lockdown-Maßnahmen der Regierung unter Führung der CDU gebracht haben, nichts, rein gar nichts zu tun. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)