Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon angedeutet, die Zivilgesellschaft ist eine Gruppe, die in der ganzen Diskussion hier stets unterrepräsentiert ist. In vielen Beratungsgremien findet man stets nur Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft. Deswegen möchte ich hier kurz vor der Bundestagswahl explizit auf das bundesweit agierende Bündnis „Digitale Zivilgesellschaft“ hinweisen. In diesem Bündnis versammelt sich die breite Landschaft der digitalen Zivilgesellschaft wie der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, die Wikimedia Foundation, die Stiftung Neue Verantwortung, die Open Knowledge Foundation, Algorithm Watch und auch die Stiftung Datenschutz. Sie fordern, völlig zu Recht, dass die Digitalisierung wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig umgesetzt werden muss, dass die Zivilgesellschaft paritätisch beteiligt und Transparenz geschaffen wird, dass Wissen frei verfügbar sein soll und dass die digitale Souveränität der Gesellschaft als zentrale Maxime in der Digitalpolitik verankert wird. Eine weitere Forderung des Bündnisses, die ich auch hier schon das eine oder andere Mal vorgebracht habe, ist die Forderung: öffentliches Geld – öffentliches Gut. Immer dann, wenn öffentliches Geld verwendet wird, muss auch das Ergebnis der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen. Das gilt aber nicht nur für Software, sondern auch für Daten, Wissen und Bildungsmaterialien. Andernfalls hat es häufig den Nachteil, dass Wissen verloren geht und Software doppelt entwickelt werden muss, sodass jede Menge Geld verschwendet wird. Um es zusammenzufassen: Die Digitalisierung ist überall. Selbst diese Redezeitanlage hier braucht einen Virenscanner. Wir müssen darauf achten, dass wir alle bei diesem Transformationsprozess mitnehmen, Hilfen anbieten und aus bisherigen Arbeitsweisen heraustreten. Wir müssen in Zukunft die IT-Sicherheit in allen Bereichen stärken. Unsichere IT ist wertlos und schafft kein Vertrauen. Wir brauchen dringend mehr Personal für immer mehr Anwendungsbereiche. Wir sollten darauf setzen, der Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen. Digitale Produkte, welche mit öffentlichen Geldern finanziert werden, müssen der Öffentlichkeit wieder zurückgegeben werden. Noch ein Wort zum Datenschutz, der hier immer mehr angesprochen wird. Ich finde, der Datenschutz ist nicht der Punkt, an dem irgendwelche digitalen Projekte scheitern. Das ist beim Cell Broadcast im Katastrophenschutz auf Bundesebene nicht der Fall gewesen. Das ist auch bei der Corona-Bekämpfung mit der Corona-Warn-App nicht so gewesen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die SPD-Fraktion noch einmal das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die CDU. – Das Wort wird auch nicht gewünscht. Die AfD? Sie hatte es schon angekündigt. – Möchte auch niemand von der AfD-Fraktion sprechen? (Zuruf von der AfD: Doch, doch!) Herr Thumm? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, muss noch jemand ausschlafen?) Sie müssen ja nicht. (Einzelbeifall bei der CDU)