Sebastian Wippel

Das hat niemand behauptet!) Die Ursachen für die Begehung von Straftaten sind aus kriminologischer Sicht vielfältig. Forschung, Frau Kollegin Nagel, hilft und sollte genau betrachtet werden. Unabhängig von der Nationalität muss man diesen Ursachen begegnen. Nur ein ganz kurzer Zahlenexkurs: Jede Straftat ist eine zu viel, auch die Ausländerkriminalität ist immer noch zu hoch. Dennoch ist in Sachsen die Kriminalitätsentwicklung durch Zuwanderinnen und Zuwanderer im letzten Jahr zurückgegangen. Der Gesamtanteil der Zuwanderer an allen erfassten Tatverdächtigen in Sachsen ist gesunken. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat auch in Sachsen eine rückläufige Tendenz. Alles das müssen wir bitte – bei allen Problemen, die es gibt – bei der Frage der Rückführung derjenigen, die sich nicht an unsere Spielregeln halten, genau beachten. In jedem Fall geht das Recht – unser geltendes Recht und das, was kommt – vor AfD-Wunschvorstellungen, es geht vor Parteiprogramme und gelegentlich geht es auch vor klaren Formulierungen in einem Koalitionsvertrag. Wie geht es mit der AfD weiter? Da bin ich weniger zuversichtlich. Sie werden sich weiter streiten wie die Kesselflicker zwischen ihren verschiedenen Flügeln. Sie werden weiter die Ausländer verteufeln in einer pauschalen Form, die für mich schlicht nicht akzeptabel ist. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist eine bösartige Unterstellung!) Es gilt dann immer noch der Grundsatz. Wir werden uns von Ihren Beleidigungen und von Ihrem Gebrüll nicht beirren lassen und auf unserem rechtsstaatlichen Weg weitergehen. (Beifall des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Wie hat es Helmut Kohl damals gesagt? Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den GRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion hat leider keine Redezeit mehr. Wird von den BÜNDNISGRÜNEN das Wort noch einmal gewünscht? – Bitte, Frau Čagalj Sejdi.