Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur auf einem sozial sicheren Fundament können Gemeinsinn, mehr Respekt und ein neues Miteinander aufgebaut werden. Das ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die CoronaPandemie – und das sagten meine Kollegen schon – hat mehr als deutlich gemacht, was unser Sozialstaat dazu beiträgt. Aber Corona hat auch gezeigt, wie und dass der Sozialstaat reformiert werden muss. Fest steht für die SPD: Wir müssen unseren Sozialstaat neu aufstellen. Er muss mehr gesellschaftliche Teilhabe möglich machen. Wir kämpfen daher für eine neue soziale Sicherheit, in der der Staat die starke Stütze der Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen in schwierigen Zeiten ist. Staat und Politik müssen für soziale Belange und in Zeiten, in denen Menschen Hilfe brauchen, auch für finanzielle Sicherheit sorgen. Insofern wirft der Antrag der LINKEN ein Schlaglicht auf viele soziale Themen und Schieflagen unserer Gesellschaft. Alle waren bereits vor Corona vorhanden, viele wurden durch die Pandemie verstärkt, einige dadurch erst sichtbar. Ich würde gern auf drei Themenfelder eingehen, die in diesem Antrag benannt werden und die auch meiner Fraktion besonders wichtig sind: erstens ein Landesgesundheitsamt, zweitens die Stärkung von pflegenden Angehörigen und drittens die Kindergrundsicherung. Zum ersten Punkt: Die Gesundheitsämter vor Ort waren und sind die zentrale Säule für den Schutz der Bevölkerung. In Zeiten der Pandemie wurde es vielen Menschen deutlich, welche Aufgaben Gesundheitsämter haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr wichtige Akteure bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Die Krise hat aber auch die Schwachstellen im öffentlichen Gesundheitsdienst in Sachsen offengelegt. Es fehlt insbesondere eine zentrale Koordinierungsstelle. Die Lücke könnte durch ein Landesgesundheitsamt geschlossen werden. Zum zweiten Punkt: Eine große Last insbesondere in Zeiten von Corona hatten und haben pflegende Angehörige zu schultern, die sich so liebevoll um ihre Angehörigen kümmern und dabei sehr oft ihre eigenen Bedürfnisse hintanstellen. (Unruhe im Saal) – Es ist sehr laut. – Diese müssen wir dringend entlasten. Als SPD setzen wir uns daher auf Bundesebene für eine Familienpflegezeit ein. Das bedeutet ein Lohnersatz für die Zeit der Pflege analog der Elterngeldregelung. Zugleich gilt es, in Sachsen verstärkt Kurzzeitpflegeplätze zu fördern, und das vor allem wohnortnah und barrierearm. (Unruhe im Saal)