Prof. Dr. Roland Wöller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Freie und unabhängige Medien sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Ohne Pressefreiheit kann individuelle Freiheit nicht bestehen. Für die Sächsische Staatsregierung gehört die Pressefreiheit deshalb zu den wichtigsten, zu den besonders schützenswerten Gütern. Wir können und wir werden es nicht tolerieren, wenn Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden. Leider passiert gerade bei einigen Demonstrationen genau das. Von 86 politisch motivierten Straftaten gegen Medien zwischen 2016 und 2020 entfielen 41 auf Versammlungsgeschehen. Etwa 45 % dieser Vorfälle hatten einen rechtsmotivierten, 28 % einen linksmotivierten Hintergrund. Konkret ging es vor allem um Beleidigung, Bedrohung, Propagandadelikte, Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Fast ein Drittel der Fälle waren Gewaltdelikte. Insgesamt wurden dabei 13 Personen leicht verletzt. Meine Damen und Herren! Diese Angriffe waren nicht nur Angriffe auf die betreffenden Personen, es waren Angriffe auf die Pressefreiheit. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Genau!) Was heißt das für uns? Unsere Polizei ist für den Schutz der Pressefreiheit in besonderem Maße gefordert, und dieser Aufgabe kommt sie nach. Schon lange wird die Gefahrenlage für Medienschaffende bei der Vorbereitung von Einsätzen lageangemessen berücksichtigt. Insbesondere bei bedeutenden Einsätzen ist dabei eine Betreuung der Medien grundsätzlich einzuplanen. Dafür verantwortlich sind vor allem die Teams der Pressestellen bzw. der Kommunikationsstabsstellen. Bei diesen können sich Journalistinnen und Journalisten übrigens auch im Vorfeld einer Demonstration melden. Das hat den Vorteil, dass die Polizei sich ein besseres Bild machen kann, wer als Berichterstatter anwesend ist und, falls erforderlich, rasch geschützt werden kann, ohne dass dies zuerst überprüft werden muss. An diesem Punkt sind wir aber nicht stehen geblieben. Erstens. In der Polizeiausbildung ist das Thema zwar längst fester inhaltlicher Bestandteil, bekommt nun aber nochmals höheren Stellenwert. Dazu gehört auch eine Kooperationsvereinbarung, die wir mit dem MDR erarbeitet haben. Sie soll der Stärkung der Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung, zur Verbesserung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und – Kollege Nowak hat eindrücklich darauf hingewiesen – zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses dienen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung wurde pandemiebedingt auf den Spätsommer des Jahres 2021 verschoben. Zweitens. Bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig wurden kürzlich acht Kommunikationsexpertinnen und -experten in einem einwöchigen Training qualifiziert. Ihre Aufgabe ist am besten mit einer taktischen Einsatzmoderation umschrieben, kurz: TEM. Kommt es in schwierigen und unübersichtlichen Einsatzlagen zu Konflikten zwischen Medien und Einsatzkräften, etwa, weil bestimmte Bereiche zeitweise nicht zugänglich sind, sollen die TEM vermitteln. Drittens. Unser jüngstes Konzept ist die mobile Schutzkomponente. Auf freiwilliger Basis können sich Journalistinnen und Journalisten, natürlich abhängig von der Einsatzdimension, durch feste mobile Einheiten begleiten lassen. Diese Teams haben den Vorteil, einsatztaktisch nicht an bestimmte Stellen gebunden zu sein. Dadurch können sie in brenzligen Situationen viel schneller einschreiten. Ich freue mich sehr, dass sich die mobile Schutzkomponente bei ersten Einsätzen bereits bewähren konnte und das Angebot angenommen wurde. Vonseiten des Deutschen Journalisten-Verbandes, mit dem ich übrigens regelmäßig nicht nur über diese Frage im Gespräch bin, und des MDR gab es Dank und positive Rückmeldungen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die sächsische Polizei nimmt den Schutz der Pressefreiheit ernst. Angriffe auf Medienvertreter werden wir konsequent verfolgen. Vor allem werden wir weiterhin alles dafür tun, die Arbeit der Medien auch in schwierigen Lagen zu ermöglichen. Klar muss dabei auch sein: Nicht immer ist das möglich. Gerade bei unübersichtlichem Demonstrationsgeschehen können unsere Einsatzkräfte nicht überall sein. Es liegt dann auch ein Stück weit in der Eigenverantwortung der Journalistinnen und Journalisten, sich nicht unnötig Gefahren auszusetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Staatsminister Prof. Wöller. Jetzt liegt uns ein Entschließungsantrag von der Fraktion DIE LINKE vor. Ich bitte Kerstin Köditz an das Rednerpult.