Rico Anton

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Wippel, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, muss ich den Weg der Kurzintervention wählen. Sie haben die ganze Zeit wieder Ihre üblichen Plattitüden von sich gegeben: „müssen nach Hause“, „Staatsversagen“. Sie haben beschrieben, dass viele Abschiebungen in der Tat scheitern, weil beispielsweise viele Leute nicht zu Hause angetroffen werden. Es sind also vermeintlich richtige oder unrichtige Zustandsbeschreibungen, aber – wie ich schon in meinem Redebeitrag sagte – von Ihnen kommt kein einziger Lösungsansatz. (Widerspruch von der AfD) Es wäre doch wertvoll gewesen, wenn Sie gesagt hätten, was sich am Abschiebungsprozedere ändern müsste, damit mehr Abschiebungen erfolgreich sind, oder wenn Sie uns gesagt hätten – wir sind hier im Sächsischen Landtag und nicht im Bundestag –, welche landesrechtlichen Vorschriften dazu einen Beitrag leisten müssten. Nur zu sagen, dass die nach Hause müssen, ist ein bisschen einfach. (Jörg Dornau, AfD: Es ist so! Es muss so sein!) Das ist das, was ich Ihnen vorhalte. Sie haben keine Lösungen für irgendein Problem, das Sie beschreiben, und Sie geben sich auch keine Mühe, Lösungen zu finden. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon. – Zurufe von der AfD) Das ist Ihnen auch egal. Ihnen geht es nur um Propaganda, um Hetze, (Unruhe im Saal) um nichts anderes. Sie übernehmen keinerlei Verantwortung, die auch eine Oppositionspartei wahrnehmen sollte. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel.