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Rico Gebhardt

Die Linke 22.07.2021 Sitzungen 7/35

Ja, langweilig!) wo sich die ehrenamtlichen Tätigkeiten von den Flüchtlingen befinden. Ich finde sie dort auch kaum wieder. Das Resultat aus den genannten Punkten ist Langeweile, Frustration. (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE: Das würde ich nicht behaupten!) Das Ganze ist eine explosive Mischung. Alkohol, Drogen, religiöser Extremismus kommen dazu. Da helfen auch Ihre ganzen bunten Vereine nicht, die wie Pilze aus dem Boden schießen und versuchen, alle möglichen Leute zu bespaßen. (Albrecht Pallas, SPD: Ist das das Bild der AfD? Das ist Ihr Bild von der Zivilgesellschaft?) Hören Sie auf! Blockflöten spielen mit Flüchtlingen, das hilft uns alles nichts. Es verbrennt Millionen Euro an Steuergeldern. Das ist doch unser Problem. Endkonsequenz sind vor allen Dingen Gewalttaten. Das sind keine AfD-Verschwörungen. Dazu gern noch ein paar Medienzitate. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Ja, Herr Pallas, das wächst nicht auf unserem Mist. Das kann man in den Medien, in der Zeitung durchaus nachverfolgen. Dazu die Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Begriffe Migration und Sicherheit werden häufig in einem Atemzug genannt. Nicht zufällig fallen Kontrolle und Steuerung von Zuwanderung in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums, das auch für die innere Sicherheit verantwortlich ist.“ MDR-Beitrag, Oktober 2020: (Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD) „Abschieben oder Deradikalisieren? Insgesamt 348 Gefährder aus dem Bereich religiöser Ideologie halten sich laut Bundesregierung in Deutschland auf. In Sachsen liegt die Zahl des Landeskriminalamtes mittlerweile im zweistelligen Bereich.“ (Sabine Friedel, SPD: Die Zahl der Rechtsextremisten ist doppelt so hoch!) Das sind doch Fakten. Das Bundeskriminalamt informiert aktuell: „Auch die Ergebnisse und Ereignisse des vergangenen Jahres verdeutlichen eine anhaltende Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus. (Zuruf der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Dies belegen unter anderem die Anschlagsserie im bayerischen Waldkraiburg und auf Gewerbeeinrichtungen, der Pkw-Anschlag auf der B 100 in Berlin sowie der Messerangriff in Dresden, Oktober 2020.“ Damit haben Sie auch Ihren Sachsen-Bezug. Heim-TÜV, Teil 2/2019, des Sächsischen Ausländerbeauftragten – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

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