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Hanka Kliese

SPD 22.07.2021 Sitzungen 7/35

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte auf einige Punkte aus Ihrem Redebeitrag eingehen, Herr Dornau. Der letzte Punkt, über den Sie gesprochen haben, war: Gerade weil wir Ostdeutschen eine besondere Beziehung zu den ehemaligen Sowjetrepubliken haben, wäre es nun unsere Verpflichtung, hier zu schweigen. (Jörg Dornau, AfD: Das habe ich nicht gesagt!) Ich sage Ihnen: Genau deshalb ist es unsere Verpflichtung, die politische Opposition in diesem Land zu unterstützen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Denn Sie sind genau in dieser kritischen Situation, für Ihre Freiheitsrechte zu kämpfen, und wenn sich 1989 halb Europa zurückgelehnt und gesagt hätte, lasst die Leute mal lieber in Ruhe im Osten Deutschlands, da soll kein Bürgerkrieg entstehen, die sollen mal lieber zu Hause bleiben, dann stünden wir heute alle nicht hier. (Zuruf von der AfD – Beifall bei der SPD und der CDU) Es war eine vollkommen verquere Argumentation von Ihnen, den Vergleich zur Ukraine zu ziehen. (Zuruf von der AfD) Die Menschen in der Ukraine sind in einer schwierigen Situation, weil es unter anderem völkerrechtswidrige Vorgänge seitens Wladimir Putin gab, desselben Wladimir Putin, der jetzt Geld einsetzt, um das System Lukaschenko zu stützen. Das war eine absolut falsche Parallele, die Sie an dieser Stelle gezogen haben. (Zuruf von der Zuschauertribüne) Zum letzten Punkt, Stichwort Moralapostel – – (Zuruf von der Zuschauertribüne) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich kann – – (Unruhe) Meine Damen und Herren! Ich kann Frau Kliese nicht verstehen, und ich hoffe doch und gehe davon aus, dass wir alle hören wollen, was diejenigen, die ans Mikrofon treten, zu sagen haben. Deshalb bitte ich um etwas Ruhe. Kollegin Kliese, bitte schön. (Beifall bei der CDU und der AfD)

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