Jörg Dornau

Frau Mertsching, ich bin nicht im Kreistag, ich bin Stadtrat. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Also keine! – Zuruf von den LINKEN: Und was haben Sie da gemacht?) Die Kreistage sind bis dato in diesen Prozess nicht involviert. Sie wissen das. (Jörg Urban, AfD: Deswegen reden wir ja darüber!) Deswegen spielen wir das Ding jetzt hier auf dieser Bühne. Das ist der Grund für den Antrag. Folgen Sie bitte! Großen Unmut und Sorgen äußerten auch einige Bürgermeister im Landkreis Leipzig zum Umgang mit den Steuergeldern und forderten mehr Mitspracherecht. Ja, meine Damen und Herren, ich rede hier von Steuergeld, das Geld der Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Lande und nicht Ihr Geld, werte Regierung. (Beifall bei der AfD) Es sollen Städte gefördert werden, die gar nicht im Revier liegen. Längst geplante und notwendige Infrastrukturmaßnahmen, wie im Eisenbahnnetz, oder die Fertigstellung der A 72 sollen nun über die Kohlemilliarden finanziert werden. Reitwege, Fahrradwege, Pferdehöfe, Naturschutzmaßnahmen – alles schön und gut –, aber wo sind die 2 500 Arbeitsplätze, die Kompensation dafür? Diese Frage ist bis heute völlig offen. Die Antwort sind Sie, werte Regierung, den Betroffenen schuldig. (Beifall bei der AfD) Sollen denn die Menschen, die ihren Arbeitsplatz in den betroffenen Gebieten verlieren werden und wahrscheinlich in andere Reviere pendeln müssen, noch mit der von der CDU eingeführten CO -Steuer zur Kasse gebeten werden? Sie werden diese Menschen zweimal bestrafen. (Zuruf des Staatsministers Thomas Schmidt) Zusammenfassend kann man sagen: Das, was sich die Staatsregierung in diesem Fall geleistet hat, ist in keiner Weise zu akzeptieren und kann so nicht stehen bleiben. Die Regionalen Begleitausschüsse müssen dringend durch den Landtag für mehr Mitsprache der Beteiligten umgestaltet werden. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann würden wir jetzt zum Schlusswort kommen. (Zuruf: Nein, erst mal die Regierung!) – Oh, Entschuldigung. Es ist der schöne Innenhof, der ruft. Selbstverständlich, Herr Staatsminister Schmidt, bitte schön.