Carsten Hütter

Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne damit, einige Artikel der Presse zu zitieren, um das Thema einzuleiten. Ich beginne mit der „Freien Presse“ vom 18.06.2021 in Chemnitz: „Messerattacke auf einen 16-Jährigen, der zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Sowohl das Opfer als auch die vier Tatverdächtigen waren Syrer.“ „Tag24“, 20.06.2021: „Ein 25-jähriger Afghane ist in eine Messerstecherei verwickelt. Er musste in einem Krankenhaus behandelt werden.“ Erachtens eine kluge Entscheidung, diese hier anzusiedeln. Warum hat der Bund das getan? – Nicht, um uns strukturpolitisch zu unterstützen, sondern weil er weiß: Mit Fragen auf IT-Sicherheit kann er hier ein Netzwerk, eine Struktur vorfinden, in der sowohl die Fertiger als auch eine exzellente Hochschule und andere Forschungseinrichtungen genau an diesen Fragestellungen forschen können. Informationssicherheit ist außerordentlich wichtig. Die Attacke auf die Netze und Server des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zeigen, welche schweren Schäden entstehen können. Die Netze und Systeme sowie die Daten der Bürger und Unternehmen müssen sicher sein. Nur so erhält sich der digitale Staat Akzeptanz und Vertrauen. Wir haben dafür in den vergangenen Jahren die gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Zu nennen sind das Informationssicherheitsgesetz und das Sicherheitsnotfallteam SAX.CERT, das zu einem integrierten Lagezentrum für alle Behörden des Freistaates ausgebaut wird. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Sächsische Staatsregierung versteht die Digitalisierung als einen Prozess, den wir zum Nutzen der Bürger aktiv gestalten. Ich danke dem Hohen Haus, dass es uns im Doppelhaushalt 2021/2022 die Mittel zur Verfügung gestellt hat, um auf unserem Digitalisierungsweg weiter und schneller voranzukommen und Sachsen fit zu machen für die Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe auf die Debatte – Wie geht es weiter? Fraktion AfD 27.06.2021, Dresden-Gorbitz: „Ein Toter wird in einem Mehrfamilienhaus gefunden. Es stellt sich ein 21-jähriger Afghane freiwillig der Polizei.“ „BILD“-Zeitung, 29.06.2021, Dresden-Gorbitz: „Ein 25- jähriger Eritreer bedroht Kinder mit einer Machete und einem Messer und verletzt einen 26-jährigen Iraker.“ „BILD“-Zeitung vom 03.07.2021, Zwickau. „Ein Gambier – mit einem Messer bewaffnet – liefert sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei durch die Innenstadt. Er soll kurz zuvor einen Libyer (16 Jahre) und einen Deutschen (22 Jahre) mit dem Messer bedroht haben.“ – Zitat Ende. Meine Damen und Herren, das darf nicht die neue Realität in Deutschland werden, nicht in Berlin, nicht in Köln, nicht in Würzburg und auch nicht in Sachsen. (Zuruf von der AfD: Niemals! – Beifall bei der AfD) Auch, meine Damen und Herren, wenn viele von den Abgeordneten hier genau dieses Thema nicht hören und diskutieren wollen: Im Jahr 2016 hatten wir insgesamt über 2 000 Tötungsdelikte, Körperverletzungen und weitere Straftaten durch Migranten. Das Täterprofil ist oft das gleiche: Junge Männer, polizeibekannt, eingereist ab dem Jahr 2015 nach Deutschland. Die Probleme sind im Grunde immer im gleichen Bereich: Kulturfremd, teilweise mangelnde Bildung, dauerhaft im Sozialsystem angekommen, Asylanerkennungsquote liegt durchschnittlich bei 3 %. Das sind die Probleme. Sie sind ohne Arbeit, ohne Beschäftigung. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Aha!) – Ja, Frau Nagel, aha. Wir haben in den Unternehmen und auch in den Ausbildungsstätten auch unsere Erfahrungen gemacht. (Zuruf des Abg. Jörg Kühne, AfD) Sie können sich gern einmal mit Ausbildungsbetrieben zu dieser Thematik austauschen, Frau Nagel. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das mache ich!) Sie werden Ihnen bestätigen, dass dort fast alles in die Hose gegangen ist, um es einmal mit einfachen Worten darzustellen. Nein, die Quoten der Leute, die im ersten Arbeitsmarkt, die in den Ausbildungen angekommen sind, laufen gegen null. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Ach du Schreck! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) So sieht es aus, und das ist die Wahrheit. Aber das wollen Sie nicht hören. Die Beschäftigungsquote liegt bei 25 %, die Arbeitslosenquote bei über 40 %. Das sind doch die Fakten. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, schauen Sie doch einmal, (Albrecht Pallas, SPD: Langweilig! –