Dr. Stephan Meyer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Herr Kuhnert, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich wirklich gefragt, was der Erkenntnisgewinn zur Debatte vor einem Monat sein soll. Ich habe aus Ihrer Rede auch nichts entnommen. Ich finde es wirklich schade, dass Sie parlamentarische Grundregeln, dass man nämlich beispielsweise eine Stellungnahme der Staatsregierung abwartet, nicht einhalten und Sie jetzt hier plötzlich von einer Anhörung sprechen. Ihnen müsste eigentlich deutlich sein, dass dieser Antrag dann nicht hier im Plenum, sondern im Ausschuss hätte behandelt werden können. Ich finde, das ist keine Art und Weise. Ihnen geht es nur darum, kurz vor der Bundestagswahl ein paar YouTube-Filme zu produzieren, eine Show abzuliefern. Wir haben das letzte Mal im Ausschuss umfangreich mit Experten der Leibniz-Gemeinschaft über das Thema Strukturwandel und über die Regionalen Begleitausschüsse gesprochen. Es ist deutlich geworden, dass nur der Freistaat Sachsen überhaupt so ein Instrument hat, bei dem regionale Akteure aus allen Bereichen der Gesellschaft eingebunden sind. Von daher ist die Diskussion, die Sie hier führen, eine völlig fadenscheinige. Ich werde den Rest meiner Rede, in der ich die Ablehnung der einzelnen Punkte begründe, zu Protokoll geben. Der Antrag ist es wirklich nicht wert, die Diskussion weiterzuführen, weil Sie sich auch inhaltlich nicht ihm gewidmet haben. Von daher, glaube ich, sollte man an dieser Stelle Schluss machen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Dr. Stephan Meyer, CDU, gibt seine Rede zu Protokoll.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Kollegin Mertsching.