Albrecht Pallas

Danke, dass Sie Ihre Frage noch einmal konkretisiert haben, damit ich besser darauf antworten kann. Wissen Sie, Herr Hütter, was das Problem ist? Sie setzen kommunalen und wahrscheinlich genossenschaftlichen Wohnungsbestand heute gleich mit der Planwirtschaft der DDR, mit einer zentralen Wohnungsvergabe und den Mechanismen, die damals zum flächendeckenden Verfall von Wohnraum geführt haben. Darum geht es doch überhaupt nicht, Herr Hütter. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ein Drittel der Menschen in Sachsen kleine Einkommen hat. Sie verdienen weniger als 12 Euro pro Stunde. Das sind viele Familien, die jeden Monat kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Wenn Sie denen anbieten, in die leer stehenden Wohnungen für 13 Euro pro Quadratmeter zu ziehen, dann ist das nichts anderes als blanker Zynismus. (Beifall bei der SPD und den LINKEN – Widerspruch bei der AfD) Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Hütter. Wir waren beim Wohngeld und dass Sie mit der AfD-Initiative zu spät kommen. Künftig wird alle zwei Jahre das Wohngeld an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst. Wir konnten so erreichen, dass die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Deutschland von 480 000 auf jetzt 660 000 Haushalte gestiegen ist. Wir müssen das Wohngeld künftig weiter erhöhen, wenn die Nebenkosten der Mieterinnen und Mieter infolge energetischer Sanierungen weiter steigen. Das ist gerechter Klimaschutz, und das schlägt die SPD nicht ohne Grund im Bundestagswahlprogramm vor. Eine zusätzliche Entlastung von durchschnittlich 230 Euro pro Jahr kann auch durch die Abschaffung der EEG-Umlage und dadurch sinkende Strompreise erreicht werden. Doch auch hier müssen wir in erneuerbare Energien und in Energieeinsparung im Gebäudebereich investieren, andernfalls wird alles nur teurer, aber für niemanden besser. Für die SPD ist wichtig, dass die Kosten für besseren Klimaschutz fair zwischen Mietern und Vermietern verteilt werden. Für Hausbesitzer und Vermieter hat der Bund bereits diverse finanzielle Anreize für energetische Sanierung im Wert von fast 5 Milliarden Euro aufgelegt. Umso wütender, wirklich wütender, bin ich über den lobbygetriebenen Widerstand der Bundestagsfraktion der CDU gegen eine Beteiligung der Vermieter an der CO -Bepreisung. Als SPD wollen wir, dass die Vermieter einen angemessenen Anteil leisten; denn sie haben nicht nur eigenes Interesse, sondern auch die konkrete Möglichkeit, eine Solaranlage aufs Dach zu setzen oder eine alte Ölheizung auszutauschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Städtebauprogramm des Bundes oder dem sozialen Wohnungsbau in Leipzig und Dresden haben wir mit dem Doppelhaushalt neue Programme mit viel Geld ausgestattet, die vor allem für kleine Städte und Mittelzentren interessant sind. Ich nenne etwa die Modernisierungsförderung für preiswerte Wohnungen mit dem Ziel, die Mieten in Dörfern und kleineren Städten zu stabilisieren, wenn dort modernisiert wird, oder auch das Programm „Familienwohnen“ mit der Komponente „Jung kauft Alt“ zur Eigentumsbildung. Ich wünsche keiner Gemeinde, keiner Stadt im Umfeld der Großstädte, dass bei ihnen wegen der Suburbanisierung die Mieten steigen. Das wird aber teilweise passieren, meine Damen und Herren. Deswegen ergibt es keinen Sinn, Stadt- und Landbevölkerung gegeneinander auszuspielen. Hören Sie bitte auf damit! Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik, bei der sich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien weiter die Mieten leisten können. Der Markt regelt nicht alles. Wir müssen das Soziale, die Wirtschaft und den Klimaschutz zusammen denken, wir müssen Stadt und Land zusammen denken und zusammenbringen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD –