Thomas Schmidt

Ich bin der Meinung, dass wir hier zum Antrag sprechen sollten. Das haben Sie zum großen Teil in Ihrer Rede überhaupt nicht getan. Diese Frage hat nichts mit dem Antrag zu tun. (Beifall bei der CDU und der SPD) Deshalb werden wir das debattieren, wenn Sie dazu einen Antrag stellen. Aber mit diesem Antrag hat es überhaupt nichts zu tun. Das zeigt auch – jetzt haben Sie noch einmal einen Punkt draufgesetzt –, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben und worüber Sie anschließend in diesem Zusammenhang diskutieren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich werde jetzt nicht alle Ausführungen, die ich in meiner Rede stehen habe, machen, sondern werde den Rest meiner Rede auch zu Protokoll geben. (André Barth, AfD: Aber sagen, dass wir keine Ahnung haben!) Wir sind jetzt beim Verfahren zur Aufstellung der Bürgerbeteiligung. Wir sind ganz am Anfang. Der erste Regionale Begleitausschuss ist durch. Die Bürgerbeteiligung muss doch aber nicht am Ende der Kette durchgeführt werden, sondern sie muss bereits bei der Projektentwicklung beginnen. Dort müssen die Projekte mit Jugendbeteiligung und anderen entwickelt werden. Es muss auch über die größeren Projekte und deren Begleitung diskutiert werden. Dieser Regionale Begleitausschuss steht ganz am Ende der Kette. Auch das haben Sie wahrscheinlich überhaupt nicht verstanden. Die ganze Bürgerbeteiligung und die Projektentwicklung findet am Anfang statt. Wir wären überhaupt nicht verpflichtet gewesen, diese Entscheidung in die Hände dieser Regionalen Begleitausschüsse zu legen. Kein anderes Bundesland macht das. Wir hätten das in Dresden, wie bei fast jeder anderen Förderung, selbst entscheiden können. Aber genau das haben wir nicht gemacht, sondern wir haben eine zusätzliche Stufe eingebaut, dass noch einmal über die Beteiligung von Interessengruppen Stellungnahmen geschrieben werden und am Ende die Regionen über die Projekte selbst entscheiden. So etwas gibt es nur in Sachsen. Wir sind nicht dazu verpflichtet. Deshalb zeigt dieser Antrag von der Fachlichkeit, aber vor allen Dingen von den Debattenbeiträgen her, dass Sie sich mit dem gesamten Verfahren nicht befasst haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich endlich einmal hinzusetzen und zu lesen, wie die gesetzlichen Grundlagen sind, und zu erfahren, was im Programm steht, wie die Richtlinie lautet und wie die Rahmenbedingungen, in denen wir uns bewegen, sind. Wenn Sie das gemacht haben, können Sie hier wieder Anträge stellen. Mit dem Thema dieses Antrages haben Sie sich wirklich überhaupt nicht befasst. Die Erläuterungen zu dem gesamten Verfahren stehen im Rest meiner Rede, die ich zu Protokoll gebe. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Schmidt. Jetzt kommen wir aber zum Schlusswort.