Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die manipulierte Wahl in Belarus am 9. August 2020 liegt nunmehr fast ein Jahr zurück. Für die belarussische Opposition und Zivilgesellschaft war dieses Jahr sowohl zunächst von Hoffnung, als auch von Gewalt und Repressalien durch den Machtapparat des Diktators Alexander Lukaschenko geprägt. Vergangenen Sommer noch waren die Städte in die rot-weißen Fahnen der Hunderttausend Demonstrierenden der demokratischen Oppositionsbewegung getaucht, während parallel die Gewalt und Inhaftierung von friedlich Demonstrierenden, von Führungspersönlichkeiten der Opposition zunahmen und es sogar in Morde an friedlich Protestierenden gipfelte. Dass die Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres allenfalls Scheinwahlen waren, ist gesichert und allen bekannt. Auf die Festnahme von relevanten Gegenkandidaten im Vorhinein folgte die Wahlmanipulation selbst. Nachdem die disqualifizierten Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden, waren es die Frauen, die die Opposition während und nach der Wahl repräsentierten – bis zu ihren Inhaftierungen bzw. der Flucht ins Exil. Maryja Kalesnikawa wurde festgenommen und sollte an der ukrainischen Grenze des Landes verwiesen werden. Sie zerriss jedoch ihren Pass und machte so eine Ausreise unmöglich, um sich nicht dem Willen des Despoten zu beugen. Es sind solche Geschichten, Geschichten der Entschlossenheit und der Unerschrockenheit, die uns allerorts aus Belarus erreichen, und dies trotz der krassen Einschränkung der Pressefreiheit samt Inhaftierung, Mundtotmachen und Ausweisung von Journalistinnen und Journalisten. Diese Entwicklung geht uns alle an, nicht zuletzt, weil Belarus uns geografisch tatsächlich deutlich näher ist, als viele von uns denken – Rom und Oslo sind weiter weg von diesem Plenarsaal, als Minsk es ist. Kollege Löffler ist bereits auf die vielen Beispiele sächsisch-belarussischer Kooperation in den Bereichen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bildung eingegangen , aber auch, weil unweit östlich von hier das belarussische Regime die Landung des Ryanair-Fluges 4978 auf dem Weg von Athen nach Vilnius erzwang. Mit dem Abfangen eines innereuropäischen Fluges unter dem Einsatz militärischer Mittel greift die belarussische Regierung die Meinungs- und Reisefreiheit in der EU und damit die Souveränität der Europäischen Union als Ganzes direkt an, und all das, um den im Exil lebenden Blogger und Aktivisten Roman Protassewitsch und seine Lebensgefährtin festnehmen zu können. Deshalb war es richtig und wichtig, dass die EU-Staatsund Regierungschefs – endlich, muss man sagen – klare Worte und Aktionen gefunden und weitere Sanktionen beschlossen haben; denn – das macht auch dieser Antrag sehr deutlich klar – es braucht ein europäisches Sanktionsregime, das durch gezielte Maßnahmen gegenüber den politischen Verantwortungsträgern in Belarus auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zur Beendigung von Gewalt, zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur Unterstützung der belarussischen Opfer von Repressalien und Folter beiträgt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich dazu verpflichten, geplante Kooperationen, gerade auch wirtschaftliche, auf die Vereinbarkeit mit den getroffenen Regularien hin zu überprüfen, und es braucht Solidarität miteinander. Sachsen und das zivilgesellschaftliche Belarus sind in den vergangenen Jahren durch Projekte in Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung partnerschaftlich zusammengerückt. Hier gilt es, den Kontakt zu den Menschen vor Ort zu halten. Nun scheint sich aber – und darauf möchte ich noch kurz eingehen – Lukaschenko genau für Solidarität und Sanktionen rächen zu wollen. Seit Tagen mehren sich die Grenzübertritte von Menschen aus dem Irak, aus Kamerun, Mali und Gambia von Belarus nach Litauen, und das, obwohl Belarus geografisch gesehen auf keiner bekannten Fluchtroute liegt und geografisch oder in sonstiger relevanter Weise wenig mit diesen Ländern zu tun hat. So absurd es auch klingt, aber Litauen vermutet, dass es durch die belarussische Regierung organisierte Flüge aus Bagdad via Istanbul nach Minsk gibt, um die Menschen dann an die Grenze nach Litauen zu bringen. Lukaschenko betätigt sich hier als Schleuser zur Erpressung der EU und nutzt das Leid von Menschen zur Durchsetzung seiner machtpolitischen Agenda, mittlerweile auch über Landesgrenzen hinaus. Wir dürfen diesem Vorgehen nicht durch Abwinken zur Normalisierung verhelfen. Ich möchte jetzt kurz auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen; denn es ist unbestritten, dass schutzsuchende Menschen aus Belarus ein schnelles und faires Asylverfahren erhalten müssen. Ich teile Ihre Sorge, dass die Verfahren unter Umständen sehr lange dauern und die Aufhebungsquote der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch die Verwaltungsgerichte zeigt, dass die Qualität der Entscheidungen an mancher Stelle zu wünschen übriglässt. Das Recht auf Asyl bzw. internationalen Schutz erfordert tatbestandsmäßig eine individuelle Verfolgung, das heißt einen drohenden ernsthaften individuellen Schaden. Dies ist in einem Asylverfahren, in dem insbesondere die persönliche Anhörung des Schutzsuchenden eine große Rolle spielt, sorgfältig zu prüfen. Neben dem individuellen Verfolgungsschicksal muss das BAMF jedoch verfügbare und aktuelle Erkenntnismittel über die allgemeine Lage im Herkunftsland für seine Entscheidungen nutzen. Der hier von den Koalitionspartnerinnen und -partnern eingebrachte Antrag unterstützt daher bereits Ihr Anliegen. Wenn wir die Menschenrechtsverletzungen anerkennen, noch einmal deutlich darauf aufmerksam machen, verdeutlichen wir damit gleichzeitig die Tatsache, dass wir vom Sächsischen Landtag, der Sächsischen Staatsregierung und dem Freistaat die Menschenrechtsverletzungen ganz eindeutig feststellen, dass sie nicht negiert und nicht kleingeredet werden und als aktuelle Erkenntnismittel über die Lage in Belarus zur Verfügung stehen. Ich gehöre einer Generation an, die erfreulicherweise nur freie Wahlen erlebt hat, und ich bin dankbar dafür, dass die Menschen in der DDR während der Friedlichen Revolution erfolgreich dafür auf die Straße gegangen sind und protestiert haben. Diese Dankbarkeit für ein freiheitliches politisches System sollen auch die Menschen in Minsk und überall in Belarus haben können. Dazwischen steht die Diktatur Lukaschenkos und sein gewalttätiges Vorgehen gegen die Opposition. Das Vorgehen mag kurzfristig eingeschüchtert haben, am Ende zeigt es aber vor allem eines: dass er vor denjenigen Bürgerinnen und Bürgern Angst hat, die sich nach einem demokratischen und freien Belarus sehnen. Dies gilt es von unserer Seite aus zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Hammecke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Kliese.