Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kuhnert, ich war zu Anfang durchaus etwas erstaunt, dass Sie mit einer gewissen Sachlichkeit Argumente hervorgebracht haben, die mit dem Prozess der Strukturentwicklung zu tun haben. Aber diese Argumente, die Sie brachten, haben leider nichts mit dem Antrag zu tun. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Eben!) Sie haben diesen Antrag völlig anders formuliert – ich zitiere aus der Begründung des Antrags –: „Diese Zustände sind nicht hinnehmbar.“ Das ist ein zentraler Satz dieses Antrags. Ich möchte die Art und Weise, wie Sie mit diesem Antrag versuchen, Politik zu machen, einfach nur unter Populismus abhaken – und das ist nicht hinnehmbar. Es ist wie immer: Sie wollen im Antrag „die da oben“ gegen „die da unten“ ausspielen. Ich schließe mich durchaus einigen Aspekten Ihrer Begründung an. Darüber kann man reden, und man sollte es auch sachlich diskutieren. Aber dieser Antrag ist nicht das, was Sie hier von sich gegeben haben. Sie befördern in Ihrem Antrag Verschwörungstheorien, wonach eine kleine undemokratische Elite im stillen Kämmerlein Entscheidungen gegen das Volk trifft. Ich finde das unsäglich! (Jörg Dornau, AfD: Genau so ist es doch!) – Nein, das ist unsäglich, und wenn etwas nicht länger hinnehmbar ist, dann sind es solche Anträge; denn der Antrag arbeitet ausschließlich (Jörg Dornau, AfD: Fragen Sie mal die Bürgermeister!) mit Unterstellungen und Anschuldigungen. Das ist doch keine Basis für eine ordentliche demokratische Auseinandersetzung. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Es wird schnell klar, dass hier den Menschen gezielt Sand in die Augen gestreut werden soll. (Jörg Dornau, AfD: Richtig!) Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Sie schreiben, dass die Entscheidungen der Begleitausschüsse in einem rechtsstaatlich einwandfreien, demokratischen und für die Bürger transparenten Verfahren erfolgen müssten. (Zustimmung bei der AfD) Sie suggerieren quasi, dass dies nicht der Fall sei. (Widerspruch bei der AfD) Sie wollen uns weismachen, dass die Begleitausschüsse nicht demokratisch legitimiert seien. Das sind sie doch aber. (Zurufe von der AfD) Landräte, Bürgermeister – alles demokratisch gewählte Vertreter, die darin sind. Die Bürgermeister sind demokratisch gewählt, und sie vertreten die Parlamente, in denen auch Sie sitzen, in denen wir sitzen. (Zurufe von der AfD) – Ich sehe keinen Vertreter der SPD, auch nicht der BÜNDNISGRÜNEN in den Begleitausschüssen. (Jörg Urban, AfD: Da sind genug! –