Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Stellen Sie sich einmal vor: Immer, wenn Sie Ihr Haus oder Ihre Wohnung verlassen, füttern Sie Ihre Haustiere, und zwar nicht für den Tag, wenn Sie arbeiten gehen, sondern Sie stellen vorsorglich gleich etwas für mehrere Tage hin, vielleicht sogar für eine Woche. (Zuruf von der AfD: Wie im Urlaub!) Stellen Sie sich vor – und das müssen Sie im Urlaub nicht machen –, Sie müssen, bevor Sie das Haus verlassen, nachsehen, welche Apotheke nachts geöffnet hat. Das ist der Alltag regierungskritischer Menschen in Belarus. Selbst im Ausland sind diese vor den Repressionen Ihrer Regierung nicht mehr sicher. Da wird ein Flugzeug zur Landung gezwungen oder eine Nobelpreisträgerin am Flughafen festgehalten. All diese Dinge sind kein Zufall, und sie verfolgen eine klare Botschaft. Die Botschaft lautet: Ihr entkommt uns nicht, egal, wo Ihr seid. Es herrscht ein Klima der Angst, etwa an den Hochschulen. Noch im vorigen Sommer waren die Hochschulen das Zentrum der Proteste, bis im September bewaffnete Einheiten die Universitäten stürmten, Zwangsexmatrikulierungen, Geldstrafen, Verhaftungen folgten. Seither ist es sehr schwierig, Studenten zu finden, die sich öffentlich zu diesem Thema äußern wollen. Menschen, die dennoch demonstrieren, die sich dennoch öffnen und das Wort erheben, verdienen unseren tiefsten Respekt. Doch der Respekt allein reicht nicht aus, und genau da setzt unser Antrag an. Wir fordern, dass die Zivilgesellschaft in Belarus gezielt unterstützt wird. Dazu braucht es gesellschafts- und bildungspolitischen Austausch. Wenn Institutionen wie das Goethe-Institut und der DAAD auf Druck der Behörden ihre Arbeit einstellen müssen, dann geht uns das alle etwas an; denn diese waren zum einen mit eine Stimme der Freiheit, aber auch der wichtige Weg zur Kommunikation nach außen. Letzteres braucht die Zivilgesellschaft derzeit mehr denn je. Der Bevölkerung werden immer mehr Möglichkeiten entzogen, sich anders, außerhalb des staatlichen Fernsehens oder Rundfunks, zu informieren. Lukaschenko sucht die Eskalation. Die Reaktion darauf darf kein Rückzug sein. DAAD und Goethe-Institut sind für uns wichtige Institutionen. Für die Menschen in Belarus gibt es noch weitere, wahrscheinlich bedeutendere, die harte Schläge in puncto Informationsfreiheit zu verzeichnen haben. Derzeit stehen in Belarus 13 Journalisten vor Gericht. Das größte Nachrichtenportal, die größte Website, wurde dichtgemacht. All das zeigt aber auch, dass Lukaschenko zunehmend nervös wird, weil der Druck auf ihn steigt. Dass dieser Druck nicht nachlässt, sondern weiter steigt, dazu wollen wir mit unserem Antrag beitragen. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kliese sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion. Kollege Ulbrich, bitte schön.