Jörg Dornau

Nein. – Für das Flugzeug bestand nach einer mutmaßlichen Bombendrohung der Hamas eine Luftnotlage. Im internationalen Luftverkehr ist es üblich, dass in so einer Situation Militärjets aufsteigen und auf Beobachtung gehen. (Zuruf von der CDU) Als die Empfehlung zur Landung in Minsk kam, befand sich das Flugzeug 25 Kilometer vom litauischen Luftraum und etwa 150 Kilometer von Minsk entfernt. Der Pilot hatte die Möglichkeit, binnen kürzester Zeit den litauischen Luftraum zu erreichen und im 70 Kilometer entfernten Vilnius zu landen. Wollen Sie ernsthaft der weißrussischen Regierung unterstellen, sie wollte ein Flugzeug mit über 100 Menschen an Bord abschießen – und das in unmittelbarer Nähe eines Kernkraftwerkes im eigenen Land? Warten wir doch einmal den Bericht der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ab, der noch aussteht. Noch einmal zu den verhängten Sanktionen: Meinen Sie allen Ernstes, dass Sie damit die Regierung in Weißrussland treffen? – Wohl eher nicht. Die Kaliindustrie hat bereits neue Abnehmer in Asien gefunden. Das Landeverbot für die Belavia trifft auch deutsche Geschäftsleute, Studenten und Familien, die nun den Umweg über Moskau nehmen. Nein, Sanktionen nützen niemandem. Deutschland verpasst hier eine wirtschaftliche Chance in einem Land, das mitten an der neuen Seitenstraße liegt, quasi als Bindeglied zur eurasischen Wirtschaftsunion mit über 180 Millionen Konsumenten. 2013 zwangen die USA die Maschine des damaligen Präsidenten Boliviens in Wien zur Landung. Die USA beabsichtigen, Edward Snowden zu verhaften, den sie im Flugzeug vermuteten. Einige EU-Staaten entzogen der Präsidentenmaschine während ihres Fluges die Überflugrechte. Wäre Snowden an Bord des Flugzeuges gewesen, hätte man ihn höchstwahrscheinlich verhaftet. Die Empörung westlicher Medien und Regierungen hielt sich in Grenzen. Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete diese Aktion als beschämend und inakzeptabel. Doch akzeptiert wurde die Zwangslandung trotzdem; denn es kam weder zu Sanktionen noch zu einer Rüge an die Adresse der USA, und genau diese Scheinheiligkeit werfe ich Ihnen hier vor. Völlig unverständlich und eine Bedrohung für den Frieden in Europa ist die Forderung der GRÜNEN nach deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Haben Sie denn nichts gelernt? Gerade wir Deutschen haben doch eine ganz besondere Verantwortung den Völkern der ehemaligen Sowjetunion gegenüber. Eimischungen in innere Angelegenheiten sollten wir uns strikt verkneifen. Werte Abgeordnete der CDU, dass Sie hier die große Weltpolitik als Feigenblatt nutzen, um vom Versagen Ihrer Koalition abzulenken, ist doch offensichtlich. (Jan Löffler, CDU: Na klar!) Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, gibt es genug Kritikpunkte an Ihrem Antrag und der darin versteckten Doppelmoral. Da wir jedoch doppelte Standards nicht unterstützen wollen, eine Zuständigkeit des Landtags aus unserer Sicht nicht gegeben ist und wir den Antrag als ein Hindernis für einen weiteren und offenen Dialog mit Weißrussland ansehen, werden wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dornau für die AfD-Fraktion. Nun am Mikrofon Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit einer Kurzintervention. (Hanka Kliese, SPD, und Jörg Dornau, AfD, stehen am Mikrofon.)