Sebastian Wippel

Danke schön; das ist ja ein Service hier. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir haben diese Debatte geführt, weil wir der Überzeugung sind, dass Einwanderung in unser Land uns nutzen muss und dass sie in diesem Sinne gesteuert werden muss. Der Einwanderer, der in unser Land kommt, muss sich hier bewähren, um hier bleiben zu dürfen, auch in Zukunft. Unterm Strich – ich habe es in den letzten beiden Rederunden ausgeführt – hat diese illegale Asyleinwanderung, die wir in den letzten Jahren andauernd erleben mussten – und in Zukunft wahrscheinlich auch wieder ansteigend erleben müssen –, hat genau diese Anforderung nicht erfüllt. Sie bringt eben genau keine Arbeitskräfte, die wir brauchen. Im Übrigen ist das Asylrecht dafür überhaupt nicht da. Deswegen setzen wir uns schon immer dafür ein, dass es hier eine klare Trennung gibt, und jedem Spurwechsel erteilen wir hier eine klare Absage. Die Asyleinwanderung kostet Milliarden, und sie hat auch den Freistaat Sachsen, über die letzten Jahre zusammengerechnet, eine Milliarde gekostet. Das ist eine Milliarde, die von unseren Leistungsträgern in unserem Land für die Gäste erarbeitet werden muss. Es muss erwirtschaftet werden. Es sind Steuergelder, die wir den Leuten aus der Tasche ziehen, die sie nicht für ihr eigenes Privatvergnügen zur Verfügung haben oder die wir für andere gesellschaftlich wichtige Aufgaben einsetzen könnten. Diese illegale Asyleinwanderung kostet uns unterm Strich die Sicherheit, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das können Sie nicht ignorieren. Das sind Ihre eigenen Statistiken, von der eigenen Regierung. Das kostet nicht nur Sicherheit – das ist so abstrakt –, das zerstört tatsächlich am Ende Existenzen und das zerstört Leben, wenn es so gemacht wird, wie es gemacht worden ist. Sie wünschen sich und sagen: Jeder Mensch, der hierherkommt, ist ein wertvoller Mensch, und wir wollen jetzt alle haben. – Ja, natürlich hat er seine Grundrechte, und die hat er auch wirklich. Aber so, wie Sie es pauschal vortragen, ist das, was Sie davon ableiten, völlig unverhältnismäßig; denn Asyleinwanderer werden unterm Strich als große Gruppe überdurchschnittlich straffällig, und deswegen müssen wir an dieser Stelle etwas tun. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Würde sich die ganze Bevölkerung, würden sich alle so verhalten, auch als Großgruppe, wie diese kleine Gruppe es tut – nehmen wir den kategorischen Imperativ von Kant –, hätten wir in diesem Land totales Chaos. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit. Es ist die Aufgabe der Politik, an dieser Stelle wirklich nachzusetzen. Natürlich gibt es Lösungen im Einzelfall, im Kleinen, aber es gibt auch Lösungen im Großen. Die sind eigentlich ganz einfach: Hören wir auf, die Kriege in der Welt zu unterstützen! Leisten wir Hilfe vor Ort oder in der Umgebung der Herkunftsregionen, wo die Leute herkommen! Wir können mit viel weniger Geld viel mehr Menschen helfen, die es wirklich nötig haben und die bedürftig sind. Diejenigen können wir damit erreichen. (Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.) Schauen wir uns an, wie es Dänemark macht. Es ist eigentlich schade, dass ein großes Land wie Deutschland sich an das kleine Dänemark hintendran hängt und dass die deutsche ach so konservative CDU sich an die dänischen Sozialdemokraten dranhängt. Verzichten wir darauf, Zugfaktoren zu produzieren, indem wir überdurchschnittlich hohe Sozialleistungen in Deutschland bezahlen! Wir brauchen europaweit einheitliche Standards an Sachleistungen – und bitte auch nicht mehr, denn dann wollen auch nicht mehr alle hierher. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?