Holger Hentschel

Schlimm genug, dass wir so einen Antrag machen müssen!) Obwohl das Thema Strukturwandel und die dazu nötige Bürgerbeteiligung sehr wichtig sind, kommen Sie mit einem kurzfristig zusammengeschusterten Antrag um die Ecke, der dem Thema nicht gerecht werden kann. Natürlich ist die Opposition dazu da, die Regierungsarbeit kritisch zu hinterfragen. Frau Mertsching hat gerade sehr ausführlich erläutert, wie das passiert ist. Aber Sie haben nicht einmal die Stellungnahme der Staatsregierung abgewartet. An einer tatsächlichen inhaltlichen Auseinandersetzung sind Sie meiner Ansicht nach überhaupt nicht interessiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –