Juliane Nagel

Ich werde auf die Frage antworten. Herr Hütter, Sie verstehen es falsch. Ich werde im weiteren Verlauf der Debatte noch dazu kommen. Aber der Punkt, den ich gemacht habe, ist, dass man das eine machen soll und das andere nicht lassen soll. Man muss in den Großstädten regulieren. Man muss soziale Regulation für den Wohnungsmarkt in die Spur bringen. Die Mietpreisbremse ist wirklich das Wenigste, was man machen kann, oder nur einer von vielen Bestandteilen, die man anwenden kann. Das BGB sieht viel mehr Möglichkeiten vor. Sachsen zieht keine davon. Wir müssen natürlich auch auf den ländlichen Raum schauen, dürfen die Sachverhalte aber nicht gegeneinander ausspielen. Wir können Menschen nicht zwingen, in den ländlichen Raum zu ziehen. Ich habe Herrn Laschet zitiert, der das genauso sieht. – Jetzt bin ich fertig mit der Beantwortung der Frage und kann in der Sache weiterführen. (Beifall bei den LINKEN) Mietpreisbremse gut – aber bitte, Koalition, bleiben Sie dabei nicht stehen. Es gibt viele weitere Instrumente, die wir in den Städten dringend brauchen. An die fairen Vermieter und Vermieterinnen, die wir im Land haben, um die es uns als LINKE geht, an die Genossenschaften und die kommunalen Unternehmen möchten wir appellieren: Legen Sie Ihre Abwehrhaltung zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse ab. Die Mietpreisbremse geht denen nicht an den Kragen, die fair mit Mieterinnen und Mietern umgehen (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) und nicht profitorientiert agieren. Wem wir an den Kragen wollen, das sind die börsennotierten Unternehmen, das sind die Fonds, die das Leben von Mieterinnen und Mietern zur Hölle machen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD)