Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! So viel Zeit muss sein. Ich möchte auf ein bis zwei Sachen reagieren. Herr Fritzsche, Sie haben die Publikation des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften und des VDW angesprochen. Ich bin darüber auch sehr enttäuscht, dass sich die Verbände, die die kommunalen Unternehmen und die Genossenschaften organisieren, mit ihrer Positionierung an die Seite der großen Immobilienunternehmen stellen. Ich verstehe das nicht. (Beifall bei den LINKEN) Ich würde mir wünschen, dass da eine Ausdifferenzierung passiert. Für mich ist das kein Argument gegen soziale Regulierung auf dem Wohnungsmarkt. Herr Hütter, Stichwort „Neue Heimat“. Sie haben das falsch dargelegt. Die „Neue Heimat“ war eine große Wohnungsgesellschaft nahe der Gewerkschaft. Da gab es Korruptionsprobleme. (Carsten Hütter, AfD: Auch!) Die CDU/FDP-Regierung hat 1990 die Probleme dieser Wohnungsgesellschaft genutzt, um die Wohnungsgemeinnützigkeit abzuschaffen. Das war das Dramatische. Wir wollen mit den GRÜNEN im Bundestag diese Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen, um strukturell den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor zu fördern. Das ist das beste Instrument, um die großen Immobilienunternehmen – und ich nenne sie weiter so, und wir können das unter vier Augen ausdifferenzieren, wer da gemeint ist – zu marginalisieren und die öffentliche Hand wieder in die Vorhand zu bringen. Das ist unser Ziel, und das ist die Geschichte um die „Neue Heimat“. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Lassen Sie mich noch zwei Punkte anführen. Ich hatte über die landeseigene Wohnungsgesellschaft und über die Altschuldenproblematik gesprochen. Unsere Linie ist: Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen im ländlichen Raum! – Klar müssen wir über behutsamen Rückbau sprechen. Dagegen sperren wir uns als LINKE nicht. Am schönsten sind Modelle, wo Etagen weggenommen werden usw. und dort versucht wird, die Wohnungsbestände als Fixpunkte zu gestalten. Das ist der eigentliche Punkt einer vitalisierenden Infrastrukturpolitik, einer vernünftigen Verkehrspolitik, einer Kultur- und Demokratiepolitik im ländlichen Raum, die das Leben dort wieder lebenswert macht. Die Wohnungen zu erhalten und dort einzubauen ist das, was wir machen müssen. Wir reden aber schon sehr lange darüber, und es passiert wirklich wenig – und immer mehr Menschen wandern in die Städte ab. Wir können das nicht verhindern; das wurde gesagt. Wir werden uns auch nicht einer Position anschließen, dass die Wohnungsproblematik durch Wohnsitzauflagen oder Ähnliches geregelt wird. Die Bodenfrage wollte ich noch kurz ansprechen; auch dazu ist schon viel gesagt worden. Es ist so: Die steigenden Immobilienpreise sind ganz massiv auf die Spekulation und auf steigende Bodenpreise zurückzuführen. Das müssen wir im Fokus haben. Auch ich will hier die Chancen der Aktuellen Debatte ergreifen und auf das Baulandmobilisierungsgesetz hinweisen, das im Juli in Kraft getreten ist. Lassen Sie uns bitte recht schnell die Möglichkeiten dieses Gesetzes – wir wären natürlich auf Bundesebene teilweise viel weiter gegangen mit den Regulierungen, die dort vorgesehen sind – auf der Landesebene ergreifen. Preislimitierte Vorkaufsrechte für die Kommunen oder Vorkaufsrechte für unbebaute Grundstücke sind dort unter anderem vorgesehen. So kommen wir dazu, über Bodenpreisbestimmungen oder das Senken der Bodenpreise die öffentliche Hand vor allem in den Großstädten wieder in die Vorhand zu bringen. Herr Minister Schmidt, ich möchte aber an Sie appellieren. Voraussetzung für diese Instrumente ist, dass das Land angespannte Wohnungsmärkte feststellt. Das müssen wir zum dritten oder vierten Mal tun – nach der sozialen Wohnraumförderung, nach der Mietpreisbremse, nach der Kappungsgrenze. Geben Sie den Weg frei, dass die Kommunen hier agieren können – die Kommunen, die es nötig haben –, um eine Bodenbevorratung betreiben und günstiger bauen zu können. Das ist uns wichtig. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)