Holger Hentschel

Die Gute! Sie sind die Guten, und wir sind die Bösen! – Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Auch meine Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat natürlich zahlreiche Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft, aber auch von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen aus den betroffenen Gebieten zu den Abläufen rund um die Strukturwandel-Projekte erhalten. Manche Entscheidungen sind durchaus kritisch zu bewerten, und warum die Regionalen Begleitausschüsse hinter verschlossenen Türen tagen, sollte klar und verständlich kommuniziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, aus unserem Koalitionsvertrag zu zitieren; denn darin haben wir uns schon ganz weit vorn, auf Seite 2, auf Maßstäbe für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern festgelegt: „Wir möchten, dass die Menschen den demokratischen Prinzipien, staatlichen Einrichtungen sowie ihren Prozessen und Entscheidungen vertrauen. Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in die Entscheidungsprozesse ein.“ (René Hein, AfD: Bei den Begleitausschüssen, richtig! Das ist Ihnen aber nicht gelungen!) – Lassen Sie mich jetzt bitte reden? – Danke schön. – Im Handlungsprogramm für die Strukturentwicklung hat das Kabinett im Dezember bekräftigt, dass – ich zitiere noch einmal – „die frühzeitige Beteiligung der Menschen in den Regionen vor Ort von fundamentaler Bedeutung für den Erfolg des Strukturwandels ist. Sie stärkt“ (Timo Schreyer, AfD: Die haben Sie daran beteiligt, ihren Arbeitsplatz zu verlieren! Das grenzt an eine Bananenrepublik!) – ich zitiere – „das Potenzial einer Identifizierung mit den Regionen und damit die Aktivitäten der Regionen insgesamt. Entsprechende Formate zur frühzeitigen Beteiligung der Menschen vor Ort und die strukturelle Absicherung zivilgesellschaftlich initiierter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kindern und Jugendlichen werden im Rahmen des Konzeptes zur Bürgerbeteiligung erarbeitet.“ (Zuruf von der AfD: Ja, die sind stimmberechtigt!) Dieses Konzept liegt noch nicht vor, doch wir erwarten, dass mit einem Kabinettsbeschluss unter Mitwirkung des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie mit der Kooperationsbereitschaft des Staatsministeriums für Regionale Entwicklung hierbei deutliche Schritte nach vorn gemacht werden, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kinder und Jugendlichen vor Ort ein Anrecht auf transparenten Zugang zu Informationen haben, die für politische Entscheidungsprozesse relevant sind, und dass dafür die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir wollen, dass die Akteurinnen und Akteure in Beteiligungsverfahren auf Augenhöhe agieren und kommunizieren. Dafür brauchen die Beteiligungsverfahren unabhängige Moderationen. Wir erwarten, dass die Einbeziehung der Akteure vor Ort die örtlichen, demokratisch gewählten Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter ebenso wie die Verbände und die Zivilgesellschaft frühzeitig und transparent über bevorstehende politische Entscheidungen informiert werden und dass sie die Möglichkeit haben, dazu zu diskutieren. Es muss sichergestellt werden, dass auch und gerade alle Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse in den beiden sächsischen Kohleregionen ihre Überlegungen in die Entscheidungsprozesse einbringen können. Ich bin dankbar, dass Herr Staatsminister Schmidt seine Haltung gegenüber der Beteiligung der Menschen vor Ort in einem Interview mit der „Freien Presse“ vor einiger Zeit so deutlich gemacht hat. Er sagte – ich darf Sie zitieren –: „Ich finde es vorteilhaft, den Menschen vor Ort die Entscheidung zu überlassen. Dann wird sie auch akzeptiert. Da wünsche ich mir etwas mehr Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Akteure.“ – Dem schließe ich mich gern an, und meine Fraktion ebenfalls, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten auf allen Ebenen ist eine Grundvoraussetzung für den langen Weg, den wir im Strukturwandel noch vor uns haben. Dabei steht der Koalition noch ein ganzes Stück Arbeit bevor; aber der Antrag der AfD ist völlig überflüssig und wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun für die SPD-Fraktion Volkmar Winkler, bitte.