Volkmar Winkler

Lassen Sie mich es deutlich sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, und zwar aus voller Überzeugung. Gewiss, es gibt sicherlich den einen oder anderen Kritikpunkt an der Zusammensetzung und Transparenz der Regionalen Begleitausschüsse. Sicherlich gibt es etliche Punkte, die im laufenden Prozess noch verbessert werden müssen. Auch wir als SPD-Fraktion haben auf einige dieser Defizite bereits hingewiesen. Ich erinnere nur an die Aktuelle Debatte in der letzten Sitzung zu diesem Thema. Es gäbe noch eine ganze Reihe von Punkten in dem Antrag, die ich jetzt jeweils gesondert betrachten könnte. Am Ende käme doch immer wieder dasselbe heraus. Warum sollte zum Beispiel ein Vertreter des Landesrechnungshofes als stimmberechtigtes Mitglied in den Begleitausschüssen aufgenommen werden? Wie demokratisch legitimiert sind die Vertreter des Rechnungshofes? Da würde die AfD ja gleich wieder einen Antrag schreiben müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass der Strukturwandel gelingt, wir wollen, dass er zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort umgesetzt wird. Deswegen sind auch wir für Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung. Besonders die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen kann noch ausgebaut werden. Bislang wird dies vom Sozialministerium geleistet, da das SMR die notwendigen Strukturen noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Was wir brauchen, sind Zusammenhalt, Zusammenarbeit und viele innovative Köpfe, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Was wir nicht brauchen, sind spalterische Anträge wie den vorliegenden. Was wir brauchen, sind kreative Ideen, wie wir den Strukturwandel wirklich zu einer zweiten Chance nach der Wiedervereinigung machen können. Was wir nicht brauchen, sind populistische Anträge, die mehr Unwahrheiten verbreiten, als dass sie zur Aufklärung beitragen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.