Oliver Fritzsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten und Damen und Herren Abgeordneten! Ich wollte an dieser Stelle noch einmal für eines werben, und zwar, dass wir uns bemühen zu versuchen, einen differenzierten Blick auf den Instrumentenkasten zu werfen. Es ist deutlich geworden, dass es eine Vielzahl von wohnungsmarktpolitischen Instrumenten gibt, deren Anwendung man aber jeweils aus unterschiedlichen Blickwinkeln bewerten sollte. Klar ist, ein Teil der angesprochenen Instrumente, gegen die wir uns auch entschieden stellen werden, greift ganz massiv in verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrechte – auch der Vermieter – ein. Dort ist ganz besonders stark abzuwägen, ob dieser Eingriff gerechtfertigt sein kann oder nicht. Punkt zwei: Ein weiteres Instrument, welches durch meinen Kollegen Pohle angesprochen wurde, sind die sozialen Erhaltungssatzungen. Natürlich besteht dort immer die Gefahr einer, wie er es beschrieben hat, „umgekehrten Gentrifizierung“. Es ist klar, dass keine Gentrifizierung, keine Sanierung und so weiter stattfinden werden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Gentrifizierung heißt Verdrängung!) Wenn Sie an die Broken-Windows-Theorie anknüpfen, dann können Sie sich vorstellen, wie diese Gebiete möglicherweise in 10 oder 20 Jahren aussehen werden. Insofern muss dort das richtige Maß gefunden werden. Ein dritter Punkt ist im Bereich der Baulandmobilisierung aufgekommen, und zwar die Frage der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch diese ist differenziert zu betrachten, muss man doch feststellen, dass die Umwandlung von Mietobjekten in Eigentumsobjekte – von einer Seite betrachtet – für viele die einzige Chance darstellt, in die Eigentumsbildung eintreten zu können. Das ist auch mit Blick auf Altersvorsorge und persönliche Vermögensbildung ein entscheidender Punkt, den man nicht einfach unter den Teppich kehren sollte. Abschließend noch ein Satz zur CO -Umlage im Bereich der Mietwohnungen. Es hätte aus Sicht der CDU-Fraktion eine Umkehr von allen geübten Verfahren bedeutet, wenn plötzlich jemand an den Kosten beteiligt worden wäre, der unmittelbar mit der Entstehung der Kosten – nämlich über den Verbrauch – nicht befasst ist und den Verbrauch nicht steuern kann. Insofern ist das, was gefunden wurde, wahrscheinlich noch nicht die Ideallösung. Alles andere, was an dieser Stelle in Diskussion stand, hätte allerdings auch nicht zur sozialen Befriedung beigetragen. Zum Schluss noch ein Satz zum Thema „Immobilienlobby“: Frau Nagel, Sie verwenden dieses Wort immer recht schnell und gern in Ihren Pressemitteilungen. Ich habe mich immer gefragt, wen Sie damit ganz konkret meinen. Wenn ich schaue, aus welcher Richtung gerade in letzter Zeit die deutlichste Kritik am Thema Mietpreisbremse kam, dann findet man den Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Herr Verbandsdirektor Rainer Seifert hat sehr deutliche Worte zum Thema Mietpreisbremse gefunden. Kurzes Zitat: „Eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig wirkt geradezu wie eine Einladung, noch mehr aus den ländlichen Regionen in die Städte abzuwandern.“ (Albrecht Pallas, SPD: Schon wieder das Ausspielen zwischen Stadt- und Landbevölkerung! – Zuruf von der AfD) Man muss wissen, dass innerhalb des VDW unter anderem die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft ebenso wie die WiD – Wohnen in Dresden – organisiert sind. Insofern finde ich das ein bisschen schwierig. Genauso hat sich der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften geäußert, dem nicht gerade ein unsoziales Geschäftsmodell vorzuwerfen ist. Sie haben Sorge, dass durch die Mietpreisbremse auch der Druck auf ihre eigenen städtischen Objekte in den Genossenschaften wächst, wenn es dort ein deutlich breiteres Angebot gibt. Insofern sollte man das näher betrachten, auch – das abschließend – mit Blick auf Haus und Grund. Haus und Grund GmbH Sachsen – dort sind eine Masse sehr kleiner privater Hauseigentümer organisiert, von denen die allermeisten froh sind, ihre Immobilie über die Zeit zu bekommen, die sie oft in einem relativ erbärmlichen Zustand im Jahr 1990 oder später rückübertragen bekommen, die viel investiert haben und die einfach in der Lage sein müssen, bestandserhaltende Mieten zu erzielen. Sonst ist der Bestand dieses privaten Vermögens, aber auch dieser gesellschaftlichen Verantwortung im Bereich Wohnen nicht gesichert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD)