Thomas Schmidt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität muss man übergreifend führen, bezogen sowohl auf die beiden großen Städte als auch auf das restliche Gebiet des Freistaates Sachsen. Ich möchte hier ganz bewusst das Wort „ländlicher Raum“ nicht in den Mund nehmen; denn es sind auch sehr viele Städte außerhalb der beiden Zentren von sehr geringen Mietpreisen „betroffen“. Wenn ich jetzt Chemnitz zum ländlichen Raum zählen würde, könnte ich mich in meine Heimatregion wahrscheinlich nicht wieder zurücktrauen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn man den Miet- und Kaufpreisspiegel von Empirica sieht, dann stellt man fest: Die Mieten in Sachsen sind eher sehr weit unten. Von den 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten steht der Vogtlandkreis an 399. Stelle mit 5,14 Euro, der Erzgebirgskreis auf Rang 398, Mittelsachsen auf Rang 397 und die Kreisfreie Stadt Chemnitz auf Rang 396 mit 5,35 Euro. Auch Dresden und Leipzig liegen eher im Mittelfeld, Platz 225 für Dresden mit 7,52 Euro und Platz 231 für Leipzig mit 7,48 Euro. Das heißt allerdings nicht, dass Mieter bzw. Menschen mit geringerem Einkommen in Dresden und Leipzig nicht auch Probleme haben können, angemessenen Wohnraum zu finden. Dieses Thema muss man ernst nehmen. Wie hoch der Anteil der Miete in Sachsen am Einkommen ist, Herr Löser, diese Zahlen müssten wir noch einmal abgleichen – ich habe andere Zahlen, deshalb möchte ich es jetzt weglassen –, bin aber gern bereit, mich einmal mit Ihnen auszutauschen, wo wir dabei stehen. Klar ist, dass wir das Wohnen in Stadt und Land vielfältig fördern müssen und die Regulierung als letzte Maßnahme ansehen müssen. Wir haben seit dem Jahr 2017 jährlich 40 Millionen Euro zur Förderung von Sozialwohnungen aufgewendet, und ab 2021 werden es sogar 50 Millionen Euro pro Jahr sein. Im ländlichen Raum besteht nicht etwa das Problem, keinen bezahlbaren Wohnraum zu finden, sondern – aus Vermietersicht –, die Wohnungen auf hohem Niveau zu halten und vermieten zu können. Deshalb ist die Wohnraumförderung neugestaltet worden, und wir geben circa 295 Millionen Euro im Doppelhaushalt dafür aus. Die Koalition war sich einig, dass dieser Schwerpunkt gesetzt werden muss. Für gebundenen Mietwohnraum haben wir die Förderung pro Quadratmeter von 3,50 auf 3,80 Euro erhöht. Dies betrifft nur die Städte Dresden und Leipzig; beide wurden als Fördergebiete festgeschrieben. Die jährliche Indikatorenprüfung, die bisher Usus war, fällt also zukünftig weg. Kommunen können nun zusammen mit den Investoren – ob es öffentliche, genossenschaftliche oder private sind – Belegungsrechte zwischen 15 und 20 Jahren festlegen. Auch die Einkommensgrenzen für die Vermieter von Sozialwohnungen wurden angehoben. Auch dies ist, denke ich, ein wichtiger Schritt mit Blick auf die allgemeinen Entwicklungen. Ergänzungen für alle Gemeinden – außer Dresden und Leipzig –: Zur Förderung und Modernisierung des Mietwohnraums wurden weitere Maßnahmen eingeführt, um Wohnungsunternehmen bei der Modernisierung preisgünstigen Mietwohnraums im Bestand mit der Kopplung von 15 Jahren Belegungsrecht zu sichern. Dabei sind viele Modernisierungsmöglichkeiten gegeben. Zum Beispiel sind der Einbau von Aufzügen, der Anbau von Balkonen, die Förderung barrierefreier Wohnungen und vieles andere mehr möglich. Ebenfalls bereits angesprochen wurde das neue Programm „Jung kauft Alt“. Auch hierbei geht es darum, das Eigentum zu fördern, und ich bin der Meinung, dass wir die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum noch weiter forcieren müssen. Auch dabei gibt es sehr interessante Konzepte. Ich habe mich neulich mit Bauträgern – keinen großen, externen, sondern solchen aus Dresden – getroffen. Es gibt interessante Ansätze, wie man auch für Menschen bzw. Familien mit mittleren oder eher geringen Einkommen selbst genutzten Wohnraum in Eigentum überführen kann. Ich denke, es gibt einige Punkte, über die man einmal diskutieren sollte. Es gibt interessante Ansätze, die man umsetzen könnte. Ich bin auch nicht der Meinung, dass man die Menschen zwingen sollte, aus Dresden oder Leipzig wegzuziehen; dies müsste eher angebotsorientiert erfolgen. Aber dieses finstere Bild „jetzt muss ich von der tollen Stadt Dresden aufs Dorf“ sollten wir auch nicht zeichnen. Mit der S-Bahn ist man in 25 Minuten sowohl in Pirna als auch in Meißen.