Antonia Mertsching

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es wirklich nicht verstehen. Wir haben im September das erste Mal im Ausschuss über die Regionalen Begleitausschüsse gesprochen, dann im November wieder, dann im Januar. Wir haben darüber gesprochen. Ich habe Fragen gestellt, und alle anderen haben mit den Augen gerollt, weil sie genervt waren. Wir als Fraktion DIE LINKE haben dann Anfang Februar einen Antrag zu der Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse eingereicht. Jetzt zählen wir einmal: Februar, März, April, Mai, Juni, Juli. Sechs Monate später kommen Sie mit einem Antrag zur Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse. Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit? Sie haben aufgezählt, Sie sind Stadtrat, Sie sind Kreisrat und Sie sitzen hier. Sie sind die größte Fraktion im Kreistag in Görlitz. Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit? Sie kommen das vorletzte Mal in den Regionalausschuss und sagen: Ich werde nicht informiert. Soll ich Ihnen einmal eine Stellenbeschreibung für Ihre Oppositionsarbeit schicken? (Beifall bei den LINKEN, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Proteste bei der AfD) Was machen Sie die ganze Zeit? (Zurufe von der AfD) Wir werden Ihren Antrag jedenfalls ablehnen. Wir haben nämlich einen eigenen Antrag eingebracht, der um Welten demokratischer und besser ist. Ich danke Ihnen trotzdem, dass Sie den Punkt heute hier eingebracht haben; denn die Frage am Ende ist nicht, wie die Regionalen Begleitausschüsse besetzt sind, sondern was sie am Ende machen. Es geht darum, – – (André Barth, AfD, tritt für eine Zwischenfrage ans Saalmikrofon.) – Nein! (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN) Es geht darum zu diskutieren, wie eigentlich die strategische Ausrichtung des Strukturwandels stattfindet. Da können wir nach Brandenburg schauen. Dort gibt es die verschiedenen Werkstätten, in denen auch vielfältige regionale Akteure sitzen und zu bestimmten Themen anhand von strategischen Fragen darüber entscheiden, wie das Geld vergeben werden soll. Hier haben wir ein Potpourri an Möglichkeiten, was in der Region gewollt wird. Dann entscheidet der Regionale Begleitausschuss, wohin das Geld geht. Die Frage – die hatten wir auch in der letzten Ausschusssitzung –, was das überhaupt für eine strategische Ausrichtung ist, bleibt weiterhin. Dazu werden wir den nächsten Antrag einreichen, um dazu etwas auf die Beine zu bringen, und nicht ein halbes Jahr später, wenn es dann wirklich zu spät ist. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag? –