Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehren Damen und Herren! Die Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für die Gesellschaft und die Wirtschaft verstehen – das stimmt, Herr Kollege Rohwer. Aber warum erst jetzt? (Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sie haben zwar recht, dass die Pandemie Dinge verändert hat, aber im Kern hat sie Dinge einfach nur beschleunigt. Sie hat Dinge beschleunigt, die im Vorfeld absehbar waren, und sie hat vor allen Dingen klargemacht, wo wir als Freistaat Sachsen auf die Zukunft schlecht vorbereitet waren. Schauen Sie sich die Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“ an. Der letzte öffentlich einsehbare Stand gibt noch das Ergebnis von vor der Landtagswahl wieder. Seitdem ist nach meinem Dafürhalten eine ganze Menge passiert. Wir hatten uns im Wirtschaftsausschuss auf unseren Antrag hin über die Schlüsseldokumente der Europäischen Union zur Digitalisierung und zur künstlichen Intelligenz unterhalten. Dabei hatte ich den Eindruck, dass aufseiten der Koalition eher eine gebremste Euphorie vorhanden war, sich damit auseinanderzusetzen. Gleiches gilt für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Darüber haben wir hier überhaupt noch nicht gesprochen. Es stellt sich die Frage: Sind wir als Politiker Getriebene oder gestalten wir hier? Damit verweise ich noch einmal auf die Schlüsseldokumente der Europäischen Union, in denen es darum geht, wer denn letztendlich die Standards festlegt und wie die Schnittstellen definiert sind. Da muss man sich schon die Frage stellen: Überlassen wir das großen Digitalkonzernen oder ist das eine Aufgabe der Politik? Um es an einem plastischen Beispiel zu bringen: Die Straßenverkehrsordnung haben wir uns auch nicht von den Automobilkonzernen schreiben lassen, sondern als Politik festgelegt. Ja, der Titel stimmt schon ein Stück weit, aber man muss dann auch handeln. Hier ist in Sachsen noch viel zu tun. Bevor wir über Digitalisierung reden, darüber, was wir praktisch machen, müssen wir uns als Allererstes mit dem Netzausbau beschäftigen. Hier – darüber haben wir nun schon in ewiger Breite diskutiert – hinkt Sachsen weit hinterher, und das seit Jahren, und da hat sich auch noch nicht viel geändert. Hier haben wir ein tragisches Beispiel von Marktversagen. Es klappt eben nicht, wenn man alles der Wirtschaft überlässt. Wir hatten eine eigene Landesgesellschaft dazu angeregt – das wollten Sie nicht, Sie haben das abgelehnt –; wir bleiben trotzdem der Meinung, eine kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Dazu gehört nicht nur, dass die Verfügbarkeit von Internetverbindungen in öffentlicher Hand ist und dergleichen – was in unseren Augen Daseinsvorsorge ist –, sondern auch, dass die Kompetenz in öffentliche Hand gehört, das Ganze zu betreuen; denn – das ist eine der großen Tragiken der Privatisierungswellen der letzten Jahre – das Erste, was in den öffentlichen Verwaltungen in der Regel abgeschafft und outgesourct wurde, waren die IT-Abteilungen. Aber kommen wir zu konkreten Beispielen – Sie haben sie hier angesprochen, Kollege Rohwer. Schauen wir uns doch die Bildungssituation in Sachsen an. Sie haben gesagt, es sei vieles passiert, man habe gesehen, dass vieles auch an Distanzunterricht gehe, dass vieles mit Online-Bildungsangeboten geschehe. Da muss ich Ihnen tatsächlich in einigen Punkten widersprechen. Ja, es hat einiges funktioniert – auch aus der Not heraus –, aber ich glaube nicht, wie ich Sie verstanden habe, dass digitale Angebote eine Onlinepräsenz ersetzen können. Von daher ist auch der Ansatz, hier zu sagen, das könne ein Argument für einen größeren Klassenteiler sein, völlig falsch; denn Bildung lebt eben von menschlichem Interagieren und nicht von der Taktfrequenz der Grafikkarte. Das dürfen Sie nicht vergessen. Es muss vor allen Dingen auch konzeptionell untersetzt werden. Wir haben schon viel über LernSax gesprochen – läuft es stabil, läuft es nicht stabil? Das ist heute gar nicht mein Punkt. Aber ich habe tatsächlich am Wochenende mit mehreren schulpflichtigen Kindern in meiner Verwandtschaft zusammengesessen – es stand ein großer Geburtstag an –, und sie haben sich alle trefflich über LernSax aufgeregt. Das Argument, welches nicht gestimmt hat bei dem, was Sie gesagt haben, ist, dass sie selbst gespürt haben, es ist einfach konzeptionell nicht untersetzt. Die Lehrer nutzen es, wie sie wollen – jeder anders, manche gar nicht –, es passt einfach vorn und hinten nicht. Was Sie auch nicht vergessen dürfen, wenn Sie über Digitalisierung in der Bildung reden, ist der Zugang. Wir müssen noch einmal ganz anders über Lehr- und Lernmittelfreiheit sprechen. Das haben wir in den Haushaltsverhandlungen angebracht – Sie haben es leider alles abgelehnt. Meine Zeit für die erste Runde geht zu Ende – wir sehen uns in einer zweiten Runde wieder. (Beifall bei den LINKEN)