Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach den manipulativen Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus wiederholten sich mehr als ein halbes Jahr lang jede Woche die gleichen Bilder: Tausende Menschen demonstrierten in den Farben weiß-rot-weiß auf den Straßen von Minsk gegen ihre Staatsführung. Doch schon wenig später gingen schwarzvermummte Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken dass diese Flächen – – In der Vergangenheit wurden die Diskussionen geführt. Moorwiedervernässung heißt, es ist keine Landwirtschaftsfläche mehr und ein Entzug von Landwirtschaftsfläche. Das ist ein Zielkonflikt. Einerseits wissen wir, dass wir Moore wieder vernässen wollen. Es gibt kaum eine höhere CO -Bindung, die wir irgendwo auf der Fläche erreichen wollen. Die anderen Ziele, Schwammverhalten der Landschaft, Naturschutzflächen etc., sind ein Maximum an Mehrwert für viele Themen. Aber gleichwohl ist der Verlust von Landwirtschaftsflächen auch ein Zielkonflikt. Das wollen wir miteinander verbinden. Den entsprechenden Beschluss haben wir gefasst. Das muss weitergehen, sodass wir das tatsächlich umgesetzt bekommen – auch im Rahmen der neuen gemeinsamen Agrarpolitik, was wir darin aufnehmen. Dann muss man sehen – – Man muss ehrlicherweise sagen, dass das Thema Moore vor allen in den Flachlandlagen und in Norddeutschland ein großes Thema ist, von dem viele Hektar betroffen sind. In Sachsen ist es in der – das hat mit unserer Topographie und mit den Bodenverhältnissen zu tun – Dimension viel kleiner, aber gleichwohl ein Thema. Aber auch wir haben ehemalige Moorstandorte. Ansonsten gibt es im Wald, nicht nur im Staatsforst, sondern auch im Privatwald, genügend Angebote, mit denen wir unterstützen und fördern können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Vielen Dank. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Zivilgesellschaft unterstützen Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und SPD auf die friedlichen Demonstranten los. Leider sehen wir heute, dass dieses brutale Vorgehen der belarussischen Regierung an vielen Stellen erfolgreich war. Mittlerweile sind viele Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Akteure dazu gezwungen, in einem Umfeld wachsender staatlicher Repression aus dem Untergrund oder sogar aus dem Exil zu agieren. Dass Alexandr Lukaschenko unter Verachtung aller internationalen Werte auch dagegen weiter erbarmungslos vorgeht, sieht man am Fall von Roman Protassewitsch, der in einer beispiellosen Aktion mit Einsatz militärischer Mittel und gegen einen zivilen Inner-EU-Flug und damit unter Gefährdung aller Fluginsassen vom Himmel geholt wurde. Die Nachrichten reißen leider nicht ab. So wurden nun als Reaktion auf die durch die EU ausgesprochenen Verurteilungen gegen dieses Vorgehen der Deutsche Akademische Austauschdienst und das Goethe-Institut in Belarus geschlossen und deren Vertreter ausgewiesen. Das passiert hier in Europa, hier in unserer Nachbarschaft. Wir hier in Sachsen haben ein originäres Interesse daran, dass auf die Dinge in Belarus hingewiesen wird. Sachsen ist in vielerlei Hinsicht mit Belarus eng verbunden. Ich denke zum Beispiel an den doppelt akkreditierten Studienabschluss und das Deutsch-Belarussische Wirtschaftsforum mit der Hochschule in Mittweida, in dem der Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaft und innovativen Unternehmen beider Seiten gelebt wird. Ich denke an die zahlreichen Besuche und Qualifizierungsprojekte von Studenten, Lehrkräften und Berufsschülern in Sachsen und in Belarus, welche in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Hier möchte ich beispielsweise die Aktivitäten des „Bildungswerks der Sächsischen Wirtschaft“ zusammen mit Belarus benennen. Ich denke aber auch an die sich mit Herzblut engagierenden Vereine, die sich in der gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit den Menschen in Belarus gemeinsam engagieren. Hier möchte ich exemplarisch den Verein „Gemeinsam in die Zukunft“ aus Heidenau – Frau Sabel ist heute anwesend – benennen, oder die Konrad-Adenauer-Stiftung, welche in diesen Tagen dazu beiträgt, dass Informationen und der Blick hinter die Kulissen außerhalb der Republik möglich sind. Natürlich denke ich dabei an die vielen persönlichen Beziehungen, die seit Jahren den Kern unserer Zusammenarbeit bilden. Das ist nur ein kleiner Teil der vielen Projekte. Ich könnte weiter über Kooperationen von Unternehmen, von Universitäten und von kultureller Zusammenarbeit berichten. Wichtig ist: Belarus ist heute besonders auf zivilgesellschaftlicher Ebene ein wertvoller Partner für uns hier in Sachsen. Aufgrund seiner besonderen Position zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion kann Belarus für uns in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Dies verdeutlicht sich allein mit dem Blick auf die neue Seidenstraße, welche sich seit dem Ukrainekonflikt nach Norden verlegt hat und nun über die Republik Belarus, über Minsk führt. Die aktuelle Krise im Land und das Handeln der belarussischen Staatsführung hat jedoch schwerwiegende Auswirkungen auf die sächsisch-belarussischen Beziehungen. Viele der kleinen Pflänzchen, die wir gemeinsam über Jahre hinweg kultiviert haben, sind in den vergangenen Monaten arg beschädigt worden. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass auf das gnadenlose Vorgehen der belarussischen Staatsführung gegenüber den Menschen im Land nicht nur durch EU und den Deutschen Bundestag hingewiesen werden darf. Es entspricht unserem Anspruch, die belarussische Zivilgesellschaft in dieser schwierigen Zeit im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Dafür ist der vorliegende Antrag der erste Schritt. Darin fordern wir von unserer Sächsischen Staatsregierung die entschiedene Verurteilung aller staatlichen Gewalt gegen die belarussische Bevölkerung sowie das Eintreten für europäische Sanktionsmaßnahmen gegenüber den politischen Verantwortungsträger. Gleichzeitig – und das möchte ich besonders betonen – treten wir dafür ein, dass die belarussische Zivilgesellschaft durch eine verstärkte Förderung in gesellschafts-, wirtschafts- und bildungspolitische Kooperationen aus Sachsen heraus der Bildung und Stärkung eigenständiger demokratischer Strukturen unterstützt wird. Jetzt ist nicht die Zeit, um Zusammenarbeit zurückzufahren oder gar einzustellen. Sondern gerade jetzt benötigen die vielen zerschlagenen zivilgesellschaftlichen Netzwerke im Land unsere Hilfe beim Wiederaufbau. Es gilt zu verhindern, dass die Menschen in Belarus, die für ihre durch die Belarussische Verfassung garantierten Rechte einstehen, alleingelassen werden und damit die Zivilgesellschaft in die Arme eines fragwürdigen Systems getrieben wird. Dazu können wir in Sachsen am besten beitragen, indem wir gezielt erfolgreiche Kooperationen fortsetzen, Projekte mit zivilgesellschaftlichem Bezug stärken und dort neue Kooperationsinitiativen aufbauen, wo es noch möglich ist, auf den Ebenen von Wirtschaft, Bildung und Kultur. Lassen wir unsere Freunde in Belarus in diesen Zeiten nicht alleinstehen. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Löffler. – Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Hammecke.