Thomas Thumm

Herr Dr. Gerber, zum einen: Sie fragten mich nach dem Königsteiner Schlüssel. Ja, der ist mir bekannt. Mir ist auch das Weiße-Flecken-Programm bekannt – keine Frage. Ich habe über graue Flecken gesprochen. Deshalb verstehe ich jetzt nicht, warum Sie das Graue-Flecken-Programm aus dem Zusammenhang reißen. Zum zweiten Thema der Frau Petzold. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Einem Politiker, insbesondere einem in den regierungstragenden Fraktionen, würde es gut stehen, wenn Sie sich mit den Bürgern auseinandersetzten, mit kritischen Meinungen, auch gegenüber der Regierungspolitik. Denn für einen guten Politiker, der seinem Volk nahesteht, gehört es sich, eine Abschätzung von Nutzen und Risiko zu machen. Das machen wir als AfD. Wenn Sie das nicht tun, ist das Ihre Sache. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr aus den Fraktionen und frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Minister Schenk, bitte. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Corona-Pandemie die Digitalisierung in unserer Gesellschaft enorm beschleunigt hat, hat auch diese Debatte gezeigt. Es sind viele Projekte genannt worden. Es ist vor allem eine Änderung im gesellschaftlichen Bewusstsein eingetreten. Ich bin für die angesprochenen Punkte dankbar. Ich teile nicht alles. Es ist das Thema KI angesprochen worden, das eine große gesellschaftliche Herausforderung ist. Es sind viele Projekte, es ist das OZG angesprochen worden. Es ist vor allem auch die Schaffung eines gesellschaftlichen Bewusstseins und der verantwortungsvolle Umgang mit diesen technischen Veränderungen thematisiert worden. Gerade wenn wir durch Technik in neue gesellschaftliche Bereich vorstoßen, bedarf es immer eines verantwortlichen ethischen Handlungsrahmens. Auch diese Debatte brauchen wir. Wie nehmen wir diesen Digitalisierungsimpuls aus der Pandemie mit in die Zukunft? Das ist die entscheidende Frage für uns als Gesellschaft. Wie wir diese Frage beantworten, wird mit darüber entscheiden, wo wir in Zukunft im Wettbewerb der Regionen stehen und wie es uns gelingt, zentrale Herausforderungen der Zukunft zu lösen. In der Pandemie – das gehört insoweit dazu – haben wir gesehen, wo unsere Schwachpunkte sind. Deshalb gilt es, diese zu analysieren und Versäumnisse zu identifizieren und zu beseitigen. Wahrscheinlich denken die meisten in diesem Zusammenhang erst einmal an das, was wir in den Schulen und im öffentlichen Gesundheitsdienst in der Pandemie gesehen haben. Dort gibt es sicherlich großen Nachholbedarf. Dort sind Länder und Bund in besonderer Weise gefordert. Man sieht auch an den Maßnahmen, die auf den Weg gebracht worden sind, und an der Diskussion, dass dies aufgenommen wird. Ich denke aber auch an andere Bereiche, beispielsweise an den Gesundheitssektor. Dort kann die Digitalisierung aus meiner Sicht große Vorteile bringen. Denken Sie an das Thema einer elektronischen Patientenakte! Wenn Patientendaten in Echtzeit ausgetauscht werden können, sind Informationen zu Vorerkrankungen oder Wechselwirkungen rasch erfasst. Wenn es uns gelingt, die in diesen Patientenakten vorhandenen Daten klug zu analysieren und aufzubereiten, dann werden wir in Zukunft Krankheiten besser verstehen und besser behandeln können. Schon heute ist eine erfolgreiche Krebstherapie immer auch eine digitale Therapie. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass das Deutsche Krebsforschungszentrum eine Außenstelle in Sachsen gegründet hat – die erste in ihrer Geschichte. Warum haben sie das getan? Weil sie wissen, dass hier viel Kompetenz in diesem Bereich der Digitalisierung zu Hause ist. Das sollten wir als Chance verstehen und diesen Impuls aufnehmen. Meine Damen und Herren! Den Schwung für Online-Verfahren nehmen wir auch in anderen Bereichen mit, zum Beispiel im Bereich der staatlichen Fördermittel. Die SAB baut gerade ein komplettes Online-Förderportal auf. Insgesamt wollen wir als Verwaltung in den nächsten Jahren rund 2 000 Aufgaben der Staatsverwaltung daraufhin anschauen, wie sie für die Bürger, die Unternehmen und die Bediensteten leichter zu handhaben sind und in diesem Bereich deutlich schneller werden. Ein sehr positives Beispiel ist die elektronische Bohranzeige. Das mag jetzt erst einmal exotisch klingen; aber das Ergebnis finde ich durchaus beeindruckend. Im Jahr 2016 gestartet, wurden bis Ende 2020 insgesamt 10 000 Bohranzeigen von den Fachbetrieben elektronisch eingereicht. Das ist eine Onlinequote von 96 % – ich finde, das ist ein schönes Beispiel –; auch schlanke schnelle Prozesse wollen und müssen wir verstärken. Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass Digitalisierung nichts ist, was uns nur zeitweise beschäftigt oder wieder verschwindet. Digitalisierung muss als Dauer- und Gemeinschaftsaufgabe von uns allen verstanden und in die politische Debatte stärker eingebracht werden. Eines müssen wir aus dieser Coronakrise auch mitnehmen: Wir müssen das Veränderungstempo beibehalten und regelhaft in der Lage sein, Dinge pragmatisch und schnell umzusetzen. Am Horizont – das ist angesprochen worden, das begrüße ich sehr – zeichnet sich derweil ab, dass der Einsatz von künstlichen Intelligenzen zu einer Automatisierung vieler Prozesse auch in der Verwaltung führen kann. Das ist einer der vielen Gründe, warum wir derzeit an einer sächsischen KI-Strategie arbeiten. Weitere Gründe sind der Nutzen für die Forschung und die Wirtschaft. Wir reden seit vielen Jahren von Industrie 4.0 als großen Trend, welche die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sichern hilft. Was möglich ist, zeigt wenige Kilometer von hier die vollautomatisch intelligente vernetzte Chipfertigung von Bosch, die vor Kurzem in Betrieb genommen worden ist. Industrie-4.0-Technologien lassen das Silicon Saxony weiterwachsen. Inzwischen halten solche Technologien immer mehr in kleinen und mittleren Unternehmen Einzug und tragen dazu bei, dass sie erfolgreich am Markt bestehen. Nebenbei bemerkt: Auch unsere Industriepolitik für die Halbleiterindustrie gehört hierher. Mehr Digitalisierung braucht mehr Chips, und die sollen aus Sachsen kommen, so wie die Smartphone-Chips, die schon seit Jahren bei GlobalFoundries und Infineon in Dresden hergestellt werden, oder die Automotive-Chips von Dixit und Bosch. Deshalb ist es für die erfolgreiche Digitalisierung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wichtig, dass die EU-Kommission ihre industriepolitischen Instrumente entschlossen an dieser Stelle weiterentwickelt. Wir brauchen und wollen neue Halbleiterfabriken in Europa und bei uns in Sachsen, um die Souveränitätslücke in der EU in diesem Bereich zu schließen. Dafür haben wir in Sachsen alle Akteure – bis hin zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit seiner Dienststelle in Freital. Auch das war meines Dritte Aktuelle Zuwanderung und Sicherheit Antrag der Es beginnt die einreichende Fraktion, danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun Herrn Abg. Carsten Hütter das Wort.