Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kuge hatte noch 56 Minuten zu bieten, ich habe nur noch 10, aber das wird nicht so lang. Ich glaube aber, dass das Thema soziale Utopien so viel Wertschätzung erfahren sollte, dass man es etwas bespricht. Utopien sind übrigens Dinge, die in der Zukunft passieren können und etwas Positives darstellen, aber momentan noch nicht eins zu eins umsetzbar sind. In diesem Zusammenhang präsentiert uns DIE LINKE hier quasi einen Blumenstrauß von politischen Utopien, von der Reform der Pflege und Krankenversicherung über die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, der Krankenhausinvestitionen bis zur Aufwertung der Grundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung, die – das sei mir erlaubt – mit Sicherheit keine Kinder von ihren Eltern entkoppelt. Das haben andere Länder schon bewiesen. Damit möchte DIE LINKE ihre Lehren aus der CoronaPandemie ziehen. Das klingt vielversprechend, ich befürchte aber, es wird nichts. Es ist ein Stück weit der Start in den Bundestagswahlkampf, auch wenn Frau Schaper das strategisch sehr clever verpackt und uns gesagt hat, wir müssen als Land einfach wissen, was wir wollen, dann macht der Bund das bestimmt mit. Ich glaube, dieser Blumenstrauß des Antrages, der sich über mehrere Seiten ergießt, ist zu komplex, um ihn zusammenzubinden. Niemand, der ein gutes Leben in Sachsen will, ist nicht an einer Politik des Sozialen interessiert. Aber wenn man genau in dem Antrag liest, verknüpft er die Ideen mit einer anderen Gesellschaftsordnung. Hier sollten wir genau hinschauen, ob diese Systemfrage in unsere Welt passt und ob sie sich auch hier im Landtag beantworten lässt. In dem Antrag steckt in vielen Punkten der Wille, staatliches Handeln zu stärken – bis hin zum Zurückdrängen von privaten und freien Anbietern und damit auch zu einer Verstaatlichung. Der kleine, aber feine Unterschied zwischen „Wir statten Gemeinwesen finanziell stabil aus“ und „Wir kollektivieren“ ist an vielen Stellen nicht mehr erkennbar. Für mich persönlich ist der Antrag trotzdem sehr wertvoll, weil er den Unterschied in unseren sozialpolitischen Interessen deutlich macht. Für uns heißt die Garantiesicherung Ja, und wir sagen auch deutlich zur Kindergrundsicherung Ja. Aber diese Modelle funktionieren für uns eben nicht, ohne dass sie Leistung belohnen. Sie existieren nicht zum Selbstzweck. Wir wollen sie, um Bürokratie abzuschaffen, um Menschen Freiheiten für Fortbildung und Ähnliches zu ermöglichen, und wir wollen sie auch, um Anreize zu schaffen, um stufenlos wieder den Einstieg ins Erwerbsleben durch kluge Steuerung zu schaffen. Die Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge wird eine der Herausforderungen der nächsten Jahre. Das zeigt nicht nur Corona, sondern das zeigen auch ganz massiv die Verschiebungen, die uns der demografische Wandel bringen wird: auf der einen Seite immer mehr hochaltrige Senioren und Seniorinnen, die wir gut versorgt wissen wollen, auf der anderen Seite ein dramatisch wachsender Fachkräftemangel. Ob die Antwort hierauf sein kann, dass wir den Wettbewerb und die Subsidiarität komplett abstellen, das stelle ich stark in Frage. Kommen wir noch zu einem anderen Punkt des Antrags: Im Antrag wird der Eindruck erweckt, wir hätten in den hier formulierten Bereichen in Sachsen in den letzten zwei Jahren nichts erreicht. Das sehe ich anders und möchte es schlaglichtartig an einigen Beispielen benennen. Über den Landeshaushalt ist die Schulgeldfreiheit in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und der Gesundheitsfachberufe sichergestellt worden. Es sind über 3 Millionen Euro zur Stärkung der Pflege in Sachsen für die Umsetzung der Enquetekommission und des Pflegepakets bereitgestellt worden, und wir unterstützen die Investitionen im Krankenhausstrukturfonds mit jährlich 23,8 Millionen Euro und unternehmen weitere Schritte im Bereich Digitalisierung. Vereinbart, aber noch nicht auf den Weg gebracht ist die Mehrjährigkeit der Förderung der überörtlichen sozialen Arbeit, um durch langfristige Verträge die Sicherung der Qualität und die Kontinuität der Mitarbeitenden zu gewährleisten. Ein großes Anliegen meiner geschätzten Kollegin Hammecke ist das „Aktionsprogramm Alleinerziehende“. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Abstimmung. Erste Schritte in den strukturierten Bürger- und Bürgerinnendialog – das kam sehr weit hinten im Antrag, finde ich aber einen wertvollen Beitrag – gehen wir jetzt mit dem Bürger- und Bürgerinnenforum für Ideen, Anregungen und Diskussionen rund um das Corona-Thema, das jetzt unter Federführung unserer BÜNDNISGRÜNEN-Staatsministerin Katja Meier gestartet ist, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Antrag skizziert eine Politik des Sozialen. Das steht der LINKEN gut, und das ist gut platziert. Leider ist an den meisten Stellen nicht klar, wie wir das Ganze finanzieren und wie wir es umsetzen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen müssen. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und kann es als Sozialpolitikerin nicht unterlassen, Ihnen eine frohe Ferienzeit zu wünschen, in der Hoffnung, dass Sie mit einem digitalen Impfpass unterwegs sein und sich gut schützen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)