Ines Kummer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD lautet: „Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik – Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten“. – Transparenz, Demokratie, Bürgernähe, Nachvollziehbarkeit, Rechtsstaatlichkeit – es fällt mir schwer, diese Begrifflichkeiten in einem Atemzug mit der AfD zu nennen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD –