Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in meinem vorangegangenen Redebeitrag angekündigt, geht uns der Antrag der Koalition nicht weit genug. Er lässt außerdem ein wichtiges Thema außer Acht: die Gewährung von politischem Asyl für Menschen aus Belarus. Bevor Sie nun gleich darauf hinweisen, dass es bereits die Möglichkeit einer priorisierten Aufnahme von Geflüchteten aus Belarus gibt: Die Aufnahme ist dabei Teil des von Staatsminister Schenk angesprochenen Aktionsplans „Zivilgesellschaft Belarus“ der Bundesregierung. Dementsprechend können verfolgte Oppositionelle und Menschen in humanitären Notlagen leichter Visa und damit Zuflucht nach Deutschland bekommen. Ein großes Manko hat dieser Aktionsplan aber schon: So hat sich die Bundesregierung mit dem Auswärtigen Amt darauf verständigt, lediglich bis zu 50 politisch Verfolgte mit ihren Kernfamilien aufzunehmen. Ich wiederhole: 50 politisch Verfolgte aus Belarus für ganz Deutschland. Nun frage ich mich Folgendes: Wie viele hat Sachsen denn bisher aufgenommen? Hierbei steht aus unserer Sicht der Freistaat in der Pflicht. Deshalb ergänzen wir mit unserem Änderungsantrag den vorliegenden Antrag der Koalition. Der Sächsische Landtag muss sich dafür aussprechen, den aus Belarus Geflüchteten und in der Bundesrepublik Schutz suchenden Menschen das Recht auf Asyl schnell und unbürokratisch zu gewähren sowie – das ist der zentrale Punkt, Frau Hammecke – die betroffenen Menschen auch in Sachsen aufzunehmen. Letztes Jahr lag die Gesamtschutzquote, also der Anteil der positiven Asylentscheidungen für Geflüchtete aus Belarus, nach Angaben des BAMF zwischen niedrigen 1,3 und 4,4 %. Unsere Position ist klar: Schutzsuchende Menschen aus Belarus dürfen nicht mehr abgewiesen werden. Daher fordern wir auch dringend die Ergreifung von wirksamen Maßnahmen und die Gesamtschutzquote von Geflüchteten aus Belarus deutlich zu erhöhen. Sachsen steht in der Verantwortung, nicht nur Lippenbekenntnisse abzuliefern, sondern aktiv seinen Teil dazu beizutragen, den Menschen zu helfen und ihnen hier Schutz zu bieten. Die Aufnahme verfolgter Oppositioneller und ihrer Familien aus Belarus ist aus unserer Sicht die praktischste Form der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung. Diese Solidarität hört eben nicht an den Landesgrenzen und schon gar nicht an der EU-Außengrenze auf. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Einbringung durch Frau Kollegin Tändler-Walenta. Gibt es jetzt Redebedarf seitens der Fraktionen? – Ich frage Sie jetzt einmal der Reihenfolge nach ab: CDU? – Das sehe ich nicht. AfD? – Das sehe ich auch nicht. BÜNDNISGRÜNE und SPD? – Das sehe ich auch nicht. Dann können wir jetzt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/7182 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Änderungsantrag – – (Zuruf: Eine Stimmenthaltung?) – Eine Stimmenthaltung? Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag trotzdem mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Drucksache 7/7090, zum Prioritätenantrag. Darüber lasse ich jetzt auch abstimmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen, aber einer großen Zahl an Für-Stimmen ist dieser Antrag beschlossen worden, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Erste Beratung Erstes Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/6950, Wir befinden uns in der ersten Beratung. Somit hat nur die einbringende Fraktion das Wort. Ich übergebe an Herrn Kollegen Wippel. Bitte schön.