Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist, wie gewinnen wir Zeit, bis ausreichend bezahlbare Wohnungen gebaut sind? Wir müssen dafür sorgen, dass bis dahin die Mieten bezahlbar bleiben, jetzt, aber auch schon für die Zukunft in Zeiten von mehr Klimaschutz und entsprechenden Baumaßnahmen. Dafür gibt es zu Recht die Möglichkeit der Beschränkung von Mieterhöhungen bei Bestandsverträgen, die Kappungsgrenzen. Die Mietpreisbremse wird in Sachsen kommen. Zusätzlich wollen wir die Rechtsgrundlage für Zweckentfremdungsverbote schaffen. Um es noch einmal klar zu sagen: Die Städte Dresden und Leipzig haben es glasklar gegenüber der Staatsregierung dargelegt und begründet, dass die Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig angespannt sind. Daran kann man überhaupt nicht zweifeln. Wir haben eben schon diese verzerrenden Zustände leer stehender Wohnungen mit 13 Euro Quadratmeterpreis gehabt. Da fällt mir nur eines ein: Der größte Lügner in Deutschland ist der Durchschnitt, meine Damen und Herren. Wir müssen auf diejenigen schauen, die Hilfe brauchen, und das sind die Geringverdiener, die sich keine 13 Euro pro Quadratmeter leisten können. Es gibt zu Recht Zweifel, ob diese Maßnahmen ausreichend sind. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich, dass die SPD auf Bundesebene die Rechtsgrundlage für einen Mietendeckel auf Zeit schaffen möchte, um besonders belastete Wohnungsmärkte zu schützen. Denn es geht auch um die grundsätzlichere Frage, warum eigentlich Immobilienkonzerne auf Kosten von Familien und Leuten, die nur knapp über die Runden kommen, hier maximale Rendite machen können. Darum wollen wir mehr Bauland der Spekulation entziehen und die Folgen für Geringverdienende abmildern. In angespannten Wohnungsmärkten wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Das ist auch gerade im Osten richtig so, denn die wenigsten Menschen, deren Wohnungen umgewandelt werden, können es sich leisten, diese Wohnungen zu erwerben. (Carsten Hütter, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Die Folge wird sein, dass es wieder Spekulationsobjekte sind. Auf Druck der SPD, Herr Barth – Sie kommen zu spät –, wurde in den letzten zwei Jahren das Wohngeld zweimal erhöht, und es wird künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst.