Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man lernt nie aus – diesen Spruch kannten bereits unsere Großeltern. Dazu benötigten sie keinen europäischen Referenzrahmen für lebenslanges Lernen. Nachdem GRÜNE und LINKE in der letzten Wahlperiode Entwürfe zum lebenslangen Lernen und zu bezahlter Freistellung für Bildung einbrachten, welche aber im September 2018 von der CDU abgelehnt wurden, soll nun genau dies in Gesetze gegossen werden. Wenn ich höre, dass hier ein dickes Brett gebohrt werden soll, dann schwant mir Schlimmes. Mit ihrem heutigen Antrag macht die CDU langsam aber sicher den Weg frei – für fünf Tage bezahlte Freistellung zusätzlich zum normalen Urlaub, für Fortbildung, welche, wohlgemerkt, nicht beruflich sein muss. (Sabine Friedel, SPD: Wenn es so wäre, hätten wir anders gefeiert! – Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN) – Sie haben sich sehr vage ausgedrückt, Frau Friedel. – Sicher nicht immer ohne Anspruch, aber auch möglich für nahezu alles, was sich unter Begriffen wie Kompetenz, Klimawandel – hatten Sie erwähnt –, Digitalisierung, Globalisierung, Demokratie usw. und Toleranz natürlich – verstecken lässt. Dazu findet sich für jedes Thema ein Konzept. Ein Beispiel gefällig? „Dieser besagte Kurs verfeinert in kürzester Zeit die motorischen Fähigkeiten der Zielgruppe und stärkt das Selbstvertrauen. Unter Anwendung der Digitalisierung erfolgt die Visualisierung der Arbeitstechnik. Der Umgang mit berufsuntypischen Materialien öffnet den Blick für Nachhaltigkeit und gibt einen komplexen Einblick in globale Zusammenhänge der Wirtschaft. Weiterhin erfolgt die Schulung von gesellschaftlichem Zusammenhalt, Solidarität und Toleranz“ – natürlich. Ich übersetze das einmal – einigen von Ihnen dürfte dieses Beispiel noch bekannt sein –: Das intensive Häkeln schult bei Schlossern die Feinmotorik. Die Häkeltechnik schauen wir uns im Internet an. Wir verwenden Häkelgarn aus Baumwolle, für deren Anbau keine Pestizide eingesetzt wurden; und achten natürlich auch auf den Transport, welcher am besten ohne jedes CO auskommen sollte. Wer beim Häkeln Schwierigkeiten hat, dem wird natürlich geholfen. Schlechte Häkeleien ignorieren wir – selbstverständlich; wir wollen ja niemanden diskriminieren. Der Titel des Kurses: „Intensivkurs Häkeln für Schlosser“. Sie sehen, alles lässt sich mit ein wenig Fantasie verkaufen. (Heiterkeit bei der AfD) Nachdem die SPD 2018 signalisiert hatte, das lebenslange Lernen mit bezahlter Freistellung zum großen Thema der Landtagswahl 2019 zu machen, sich aber „nur“ circa 69 % der Wähler dafür nicht begeistern konnten, steht die Sache nun trotzdem – als Prüfauftrag, wohlgemerkt – im Koalitionsvertrag. So viel zur Respektierung des Wählerwillens. Fakt ist, Volkshochschulen sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Aber: Kaugummiformulierungen wie „Trägervielfalt“, „gemeinwohlorientiert“, „förderfähige Unterrichtsstunden“ oder „innovative Lehr- und Lernformen“ lassen jeglichen Anspruch an Qualität verschwinden. Wie definieren Sie pädagogisches Fachpersonal? Bereits jetzt müssen Vereinsvertreter an Schulen außer einem erweiterten Führungszeugnis keinen Eignungsnachweis als Referent erbringen. Der Markt für ausgebildete Lehrer – wie wir alle wissen – ist leer, mehr als leer. Warum denn sonst haben wir so viele Seiteneinsteiger? Lothar Bienst, Ihr geschätzter CDU-Kollege, rechnete Ihnen 2018 vor, was auf den Arbeitgeber zukommt. Allein bei den Kommunen mit 60 000 Beschäftigten bedeuten 5 bezahlte Tage pro Beschäftigtem 300 000 Arbeitstage oder 1 300 Vollzeitstellen. (Sabine Friedel, SPD: Wo steht das denn im Antrag?) – Ich habe nicht gesagt, dass es so im Antrag steht. Ich habe gesagt, dass es als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag steht. Sie sollten vielleicht einmal zuhören. Damit fangen wir jetzt an. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Für ein Unternehmen mit 50 Beschäftigten sind das sage und schreibe 250 Tage. Und das alles bei leeren Kassen! Für Sie ist ein Unternehmer – um es einmal vornehm auszudrücken – immer noch der dicke Mann mit Zigarre im Schaukelstuhl. Aber ein Unternehmer ist in der Regel selbstständig – selbst und ständig; ich spreche aus eigener Erfahrung. Es fällt nichts vom Himmel. Und wenn andere bereits am Wochenende feiern, sitzt er und erledigt den Bürokram, um Arbeitsplätze zu sichern und dem Bürokratiewahn der Politik nachzukommen. Bereits der hohe Strompreis und die verschärften Klimaziele sind gefährliche Standortnachteile. Bis 13. Juli arbeitet jeder nur für Steuern und Abgaben in Deutschland; noch 2010 war es der 4. Juli. Bei kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen dürfte dieser Tag irgendwo im September liegen. Was wollen Sie den Arbeitgebern noch alles zumuten? Gegen berufsbezogene Weiterbildung hat niemand etwas einzuwenden. Alles andere muss in der Freizeit stattfinden. Wen wundert es noch, wenn Unternehmen Deutschland verlassen. Ich zitiere noch einmal Ihren Herrn Bienst aus dem Jahr 2018: „Wir lehnen es ab, wenn das auf Kosten der Unternehmen oder des Staates geht und dieser die Entgeltfortzahlungen während der Freistellung übernimmt, wenn während der Arbeitszeit Weiterbildungen wahrgenommen werden, die zwar der persönlichen Weiterentwicklung eines Einzelnen dienen mögen, jedoch beruflich nicht relevant sind.“ Das war im Jahr 2018. Der Antrag wurde auch gegen den Koalitionspartner SPD abgelehnt. Nun versuchen Sie, mit Ihrem verschwurbelten Antrag genau den Weg dafür freizumachen. (Holger Gasse, CDU: Wo lesen Sie denn das, verdammt noch einmal!?) In diesem ist die Rede von lokalen und regionalen Bildungslandschaften, langfristiger Förderung, ressortübergreifend, usw. usf. Genau aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle einmal den Bogen zum Teilschulnetzplan der berufsbildenden Schulen schlagen. Dieser sollte die Schüler vor Ort abholen und den ländlichen Raum stärken, was aufgrund der geringen Mobilität der Schüler und auch der Standortnähe der Berufsschulen zu den Ausbildungsbetrieben Sinn gemacht hätte. Was haben Sie erreicht? Die Schaffung zentraler Kompetenzzentren, welche nun sehr gepriesen werden. Man dreht sich eben, wie man es braucht. Die Inhalte der sächsischen CDU wandeln sich schneller als die Farbe eines Chamäleons. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Herr Piwarz, das können Sie mir ein anderes Mal erzählen. Was Sie für eine weit weniger mobile Bevölkerungsgruppe nicht auf die Reihe gebracht haben, das möchten Sie nun für die wesentlich mobilere Bevölkerungsgruppe auf den Weg bringen. Wer soll Ihnen noch Glauben schenken? Mittlerweile wissen wir, dass sich die CDU gemäß Positionspapier dem Gendern verwehrt. Das ist zwar halbherzig, wie wir gestern hören durften, auch völlig gegensätzlich zum Statement Ihrer Ministerin Frau Meier und eben konträr zu Ihrem gestrigen Abstimmungsverhalten. Trotzdem finde ich das zur Abwechslung einmal sehr nett von Ihnen. So ist es uns wenigstens möglich, daran noch einen Antrag von Ihnen zu erkennen, denn inhaltlich unterscheidet er sich nicht mehr von der SPD und den GRÜNEN. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren der CDU im sächsischen Landtag! Wie Sie uns gestern und heute wieder ganz deutlich gezeigt haben, stehen Sie schon lange nicht mehr für die Werte der Union. Nein, Sie stehen nur noch für eine Werteinflation. Vielen Dank! Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der AfD)