Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hören es immer wieder, auch heute wurde es schon angedeutet, die Leute in den Großstädten können doch auf dem Land wohnen. Diejenigen, die das sagen, bitte ich, ehrlich zu sein. Das bedeutet, alle Menschen mit kleinen Einkommen sollen doch bitte schön auf das Land ziehen. Arbeiterinnen und Arbeiter mit Löhnen unter 12 Euro – ein Drittel der Sächsinnen und Sachsen – sollen doch bitte schön ihr Stadtviertel verlassen, wo sie, ihre Kinder und Freunde wohnen: die Supermarktkassiererin, der Paketbote, Familien, die mit ihren Einkommen nur knapp über die Runden kommen. Aber es betrifft noch mehr Menschen. Bis weit in die Mittelschicht hinein sind viele auf Wohnungssuche, vor allem kinderreiche Familien. Sie finden nichts Bezahlbares in unseren Städten. (Zurufe von der AfD) Viele haben Angst, teure Mietverträge anzunehmen, mit denen sie teils deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens ausgeben würden. Und Sie wollen die Strukturschwäche im ländlichen Raum auf dem Rücken der Menschen in den Großstädten lösen? Das ist zynisch. Hören Sie bitte auf, die Menschen in Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren! Ich will keine westdeutschen Verhältnisse, wo wir nur noch arme und reiche Stadtviertel nebeneinander haben. Das kennen wir im Osten doch anders. Hier geht es um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Respekt, aber auch Anerkennung, dass die Menschen dort erschwingliche Wohnungen finden, wo sie leben und arbeiten. Ja, meiner Meinung nach kann man gegen rasant steigende Mieten in den großen Städten etwas tun. Man kann etwas gegen soziale Verdrängung tun, gegen die Spekulationen mit Grund und Boden. Wir als SPD wollen etwas dagegen tun. Dabei müssen wir Soziales, Wirtschaft und Klimaschutz zusammen denken. Wir müssen Stadt und Land zusammen denken, sonst funktioniert es nicht. Zunächst müssen wir mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Dabei reicht es nicht, Mietpreise nur zu deckeln oder alles dem Markt zu überlassen. Als SPD im Bund haben wir in den letzten Jahren mit viel Geld dafür gesorgt, dass seit 2017 in Deutschland 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime gebaut wurden. Für weitere 700 000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Der Bund hat die Länder seit 2018 mit der Rekordsumme von über 5 Milliarden Euro beim Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützt. In Sachsen haben wir dafür gesorgt, dass damit der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt wurde. Der aktuelle SPD-Vorschlag zur Bundestagswahl sieht vor, pro Jahr mindestens 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Wir haben noch mehr gemacht. Durch das Baulandmobilisierungsgesetz können Grundstücke des Bundes an Kommunen endlich unter Marktpreisen verkauft werden. Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik sowie ein Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen in Land und Bund. Das ist wichtig. Denn auch hier treiben Spekulationen und Profitstreben die Grundstückspreise und die Mieten nach oben. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun. Darum frage ich mich gelegentlich schon, warum die CDU hier nicht mitzieht, diese Spekulationen einzudämmen. Sie nutzt nur dem Besserverdienenden. Aber Menschen mit kleinen Einkommen schadet sie massiv. Es wird eine Chance bei der Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes hier in Sachsen geben. Dort können wir aktiv etwas dagegen tun. Bei den Marktradikalen von der AfD wundert mich das überhaupt nicht – im Gegenteil. Ich wäre nicht überrascht gewesen, wenn ich auf der rechten Seite den Satz gehört hätte: Sächsische Arbeiter, die SPD will euch eure Villen in Markleeberg und Radebeul wegnehmen. (Zurufe von der AfD) Aber ganz offensichtlich wollen Sie die Wählerinnen und Wähler in Sachsen nicht so offen hinters Licht führen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Meine Damen und Herren, der Zuzug in die großen Städte ist ein weltweites Phänomen. Auch wenn diese Entwicklung durch Corona im Moment verlangsamt ist, werden wir an diesem Trend grundsätzlich nichts ändern. Auf der anderen Seite ziehen wegen der hohen Preise mehr Menschen an den Rand der Städte oder ins Umland. Wir als SPD wollen Bedingungen in Stadt und Land, wonach sich die Menschen frei entscheiden können, wo sie leben und arbeiten wollen. Für die Menschen spielt Folgendes eine Rolle: Wo ist meine Arbeit? Wie komme ich dort kostengünstig und möglichst klimagerecht hin? Habe ich eine gute Grundversorgung mit Schule, Kita, ärztlicher Versorgung, Kultureinrichtungen, Dienstleistungen, Einkaufsmöglichkeiten – und immer mehr das Thema: Wie gut ist die Breitbandanbindung – Stichwort Homeoffice? Darum heißt bauen auch: Wir müssen massiv in den Breitbandausbau, die S-Bahn- und Straßenbahnsterne oder -netze rund um die Großstädte und zusätzlich in bessere Busverbindungen in die Fläche investieren. So rücken viele Städte und Gemeinden näher an die Großstädte heran und sind zusätzlich gut erreichbar. Wir schaffen hier auch noch Voraussetzungen für eine gerechte Verkehrswende. Wer A sagt, muss auch B sagen. Diese Investitionen kosten zunächst viel Geld. Deshalb wäre es fatal, die Schuldenbremse in Sachsen nicht zu verändern. (Heiterkeit bei der AfD) Ich appelliere zum Abschluss der ersten Runde an unseren Koalitionspartner, unseren konkreten Vorschlag für ein solches Investitionsprogramm Fonds „Sachsen 2050“ mit uns umzusetzen. Mehr dann in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der SPD)