Thomas Schmidt

Ich glaube, diesen Ansatz gibt es nicht, dass die Landesdirektion alles nach Dresden und Leipzig ziehen will. Das hat natürlich auch raumordnerische Aspekte; es gibt Zersiedlungen in der Fläche. Aber es geht Schritt für Schritt. Es soll jetzt auch Möglichkeiten geben, solche Flächen einfacher auszuloben. Ich bin der Meinung, dass man eher die Lückenbebauung in den Dörfern und Städten fördern und an die Peripherie keine zu großen neuen Wohngebiete setzen sollte – im Einzelfall schon, aber in den Städten bzw. Dörfern sollten Möglichkeiten geschaffen werden. Auch beim Thema Wanderung hat längst ein Trend eingesetzt, bei dem zwar demografisch viele Orte im ländlichen Raum kleiner werden, aber die Wanderungsbewegungen – Wie viele ziehen weg und wie viele ziehen hin? – längst ausgeglichen und zum Teil sogar ins Positive gerückt sind. Viele Bürgermeister sind vor Jahren – darin gebe ich Ihnen recht – zu mir gekommen und haben gesagt: Bei uns sind die Menschen weg. Heute kommen sie zu mir und sagen: Ich habe keine Bauplätze mehr. – Das ist in dem Sinne so, aber es ist auch ein Zeichen, dass eine Veränderung bzw. eine veränderte Bewertung von Lebensqualität eingesetzt hat, und das freut mich sehr. Ich komme zum Schluss. Vorhin hatte ich gesagt, die Regulierung sei das letzte Instrument, das man einsetzen sollte. Wir haben bereits die Kappungsgrenzenverordnung auf den Weg gebracht, und die Mietpreisbremsenverordnung ist jetzt im Geschäftsgang. Sie wird angehört und die Anhörungsergebnisse werden ausgewertet. Danach soll dieser Prozess bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. Ich möchte darum bitten, das Thema Wohnen insgesamt zu sehen und nicht auf einzelne Aspekte zu beschränken. Damit kann man Lösungen finden, und die Voraussetzungen im Freistaat Sachsen sind meines Erachtens hervorragend. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer)