Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Freude möchte ich Ihnen aber machen, und auch Ihnen, verehrte Abgeordnete. – Wie schon erwähnt, schlug sich recht beim Thema Breitbandausbau und Digitalisierung. Nun hätte man einen Lerneffekt erwarten können, aber statt Planung und Koordination wieder nur Schönwetterreden. Um wenigstens einmal einen guten Eindruck zu vermitteln, bastelt man sich in der Staatsregierung sogar die passenden Statistiken zusammen. Laut einem umfangreichen Ländervergleich steht man sogar auf Platz 1 aller Flächenländer. Dafür muss man nur die Bereiche Infrastruktur und digitales Leben, den Index „Wirtschaft und Forschung“, den Index „Bürgerservice“ sowie den Index „digitale Kommune“ richtig mischen, alles noch einmal durchrütteln und die Stadtstaaten herausrechnen. Diese Schönrechnerei erinnert mich an die Berichterstattung der Aktuellen Kamera aus den Achtzigerjahren, als man die DDR als einen der führenden Industriestaaten im weltweiten Vergleich in Szene setzte. Meine Damen und Herren! Seit dem 26. April 2021 können sich Kommunen für das Graue-Flecken-Programm des Bundes bewerben. Wieder ist schnelles Internet, gefördert durch den Bund, möglich und wieder pennt die Staatsregierung bei der Kofinanzierung. Wieder ist es die AfD, die mit Kleinen Anfragen am Thema dran ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da waren noch andere dran als Sie! Da haben Sie noch geschlafen!) Bis heute heißt es von der Staatsregierung wiederum nur – ich zitiere die Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen –: „Die Staatsregierung befindet sich aktuell in einem intensiven Prozess der Prüfung, inwiefern die Möglichkeit der Kofinanzierung des Graue-Flecken-Förderprogramms des Bundes im Freistaat Sachsen besteht. Aussagen, wann und mit welchem Ergebnis diese Prüfung abgeschlossen sein wird, können gegenwärtig nicht getroffen werden.“ (Sabine Friedel, SPD: Warten Sie doch einmal die Stellungnahme der Staatsregierung ab! Vielleicht kommt da was!) Es bleibt also dabei, kein schnelles Internet auf dem Land, kein schnelles Internet für Schulen, für Krankenhäuser, für kleine und mittlere Unternehmen, für Gewerbebetriebe, für lokale Behörden und an Verkehrsknotenpunkten. All das wäre nämlich mit einer Kofinanzierung über das GraueFlecken-Programm mit einer Schwelle oberhalb von 100 Megabit pro Sekunde förderfähig gewesen. Wie verbohrt, realitätsfern und scheinheilig diese von der CDU eingebrachte Debatte zum Thema Digitalisierung ist, zeigt sich auch am Beispiel des Haushaltsbegleitgesetzes, welches erst vor ein paar Wochen hier in diesem Haus verabschiedet wurde. Sie, die CDU-Abgeordneten, haben die Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programms verhindert, ein Programm, an dem sich alle Länder des Bundes beteiligen können und bei dem das Windhundprinzip gilt: Wer zuerst beantragt, der bekommt die Mittel. Dann versuchen Sie sich nur ein paar Wochen später mit dieser Debatte zu inszenieren, vergessen aber dabei, dass die Grundbedingung für Digitalisierung ein flächendeckendes, stabiles und schnelles Internet ist. Ein Arzt würde Ihnen, ich sage einmal, schizophrenes Verhalten unterstellen und als auslösende Ursache neurotische Ängste in Bezug auf die Bundestagswahl diagnostizieren. Daher mein Appell: Hören Sie auf zu heucheln. Packen Sie doch endlich einmal an. Stellen Sie sich den Aufgaben. Arbeiten Sie für die Sachsen und die Bürger, die es mehr als verdient haben. Stärken Sie die Infrastruktur in der Fläche mit einem schnellen, stabilen Netz, das Grundbedingung für funktionierende Digitalisierung ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention von Herrn Rohwer.