Jan Löffler

Vielen Dank, Herr Präsident! Lassen Sie mich Folgendes voranstellen: Ich bin unglaublich dankbar für die Möglichkeit, in den circa 20 Reisen nach Belarus Erfahrungen gemacht zu haben, die mich bis heute extrem im Positiven sowie im Negativen geprägt haben. Ich bin genauso für die vielen Freunde unglaublich dankbar, die ich in Belarus gewonnen und auch noch bis heute habe, dankbar auch, dass ich mit vielen Projekten – sie waren übrigens auch mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt – vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch einen kleinen Beitrag für dieses Land leisten durfte. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Die Belarussinnen und Belarussen gerade der Zivilgesellschaft, die ich kennenlernen durfte, sind ein stolzes Volk. Sie sind stolz auf ihr Land, dem sie eine eigene und moderne Zukunft geben wollen. In einem Gespräch im Jahr 2016 mit Außenminister Makej hat sich dieser mir gegenüber – es waren auch ein paar Kollegen dabei – wie folgt positioniert: Ja, wir sehen sehr bewusst die Geschehnisse in unserem südlichen Nachbarland. Die Republik Belarus steht jetzt an einem Scheideweg. Sie muss den Weg in ihre Zukunft als eigenständiger Staat zwischen der Europäischen Union und Russland finden und gestalten. Dafür spielen aber eben genau die zivilgesellschaftlichen Akteure eine Schlüsselrolle. Gerade deshalb liegt es in unserer Verantwortung, uns hierzu auch klar zu positionieren. Alle Projekte, Initiativen und Erfolge der vergangenen Jahre konnten nur unter der Prämisse einer gemeinsamen Zusammenarbeit auf Augenhöhe umgesetzt werden. Was zugegebenermaßen Fakt ist, ist die Tatsache, dass sich die Republik Belarus mittlerweile durch ihren Austritt aus dem Kreis der Länder der Östlichen Partnerschaft dort selbst Steine in den Weg gelegt hat, weiterhin positiv mitzuwirken. Zusammenarbeit auf Augenhöhe bedeutet aber eben auch, dass gemeinsame Ziele und Werte durch Krisen hinweg Geltung behalten. Deshalb ist der vorliegende Antrag auch folgerichtig in der Konsequenz aus den Bemühungen und den Aktivitäten der vergangenen Jahre aus Sachsen heraus. Ich bitte Sie noch einmal um herzliche Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort sprach Kollege Löffler. Wir kommen nun zum bereits erwähnten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/7182. Zur Einbringung übergebe ich an Frau Kollegin Tändler-Walenta.