Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die GRÜNEN und die Roten gemeinsam mit den rot-grün gefärbten Schwarzen an Empörungspotenzial zusammengetragen haben, ist nichts anderes als die parlamentarische Version des fußballerischen Regenbogenarmbands. (Heiterkeit bei der AfD) Heutzutage, wo sich alles und jeder bemüßigt fühlt, ein Bekenntnis abzulegen, eine wie auch immer geartete Haltung zu zeigen, (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Haben wenigstens eine!) wo jeder Fußballverein, jeder Häkelklub, jede Studentenverbindung meint, sich moralisch auf der politisch korrekten Seite positionieren zu müssen, darf natürlich auch der Landtag nicht zurückstehen, selbst bei Angelegenheiten, die nun wirklich nicht in seine Zuständigkeit fallen. Nach Artikel 32 Abs. 1 Grundgesetz ist Außenpolitik ausschließlich Sache des Bundes und somit des Bundestages und der Bundesregierung. Dies gilt grundsätzlich und ganz besonders dann, wenn es sich, wie vorliegend, noch nicht einmal um einen EU-Mitgliedsstaat handelt. Die Sächsische Staatsregierung hat ja auch kein Außenministerium. Ich weiß nicht, ob das Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen ist. Haben sich unsere gutmenschlerischen Eiferer überhaupt einmal danach erkundigt, ob die landespolitischen Meinungs- und Empörungsbekundungen mit der Bundesaußenpolitik konformgehen (Zuruf von der CDU: Ja!) oder möglicherweise eher kontraproduktiv wirken? In der Diplomatie kommt es auf die leisen, auf die Zwischentöne an. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür sind Sie ja gerade geeignet!) Ich weiß nicht, ob dies unbedingt die Kompetenz der Schnappatmerfraktion ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein! Von Ihnen aber bestimmt auch nicht!) – Ja. – Vielleicht sollte man auch einmal die wirtschaftlichen Beziehungen im Auge behalten. Das deutsch-weißrussische Handelsvolumen hat in den vergangenen Jahren konstant etwa 2 Milliarden Euro betragen, weil es vor allem Deutschland ist, das nach Weißrussland exportiert. Ja, ja, ich höre schon das Gejohle der Moralheuchler: Menschenrechte müssen Vorrang haben, wirtschaftliche Interessen dahinter zurückstehen. – Ja, sicher doch. Merkwürdig, dass es um die viel zitierten Menschenrechte nie in arabischen und muslimischen Ländern geht, in denen die bevorzugten Hätschelgruppen des links-grün-bunten Politreigens, nämlich die Homosexuellen, wenig bis gar keine Menschenrechte haben. (Beifall bei der AfD) Übrigens werden dort auch der weiblichen Hälfte der Menschheit diese Rechte versagt. Dann spielen die einseitig bemühten Menschenrechte plötzlich keine Rolle mehr. Die EU-Sanktionen gegen Weißrussland haben bei der dortigen Regierung bereits Wirkung gezeitigt, nämlich dahin gehend, dass Lukaschenko seine Grenzen nach Europa nicht mehr sichert und ungehindert sogenannte Flüchtlinge passieren lässt. Das scheint so gewollt zu sein im Land des Multikultiwahns. Die Wahlen in Weißrussland seien weder fair noch frei gewesen, lese ich im Antrag. (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Ich weiß nicht, wo Sie leben!) Ja, das ist wirklich unerhört, vor allem, weil es bei uns ganz anders ist, Stichwort „Ministerpräsidentenwahl in Thüringen“. Die musste auf Geheiß der großen Führerin rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der AfD –