Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Anton, Sie haben Kenntnis über das Mittel der Bundesratsinitiative. Insofern würde es dem Freistaat Sachsen und der sächsischen Regierung natürlich gut zu Gesicht stehen, wenn sie selbst tätig werden würde. Erst auf Drängen der AfD-Fraktion haben Sie die Zustimmung zur Prüfung der Abschiebung in Richtung Syrien wieder zurückgenommen. Das haben Sie jahrelang mitgetragen, und das ganz ohne uns. Das hatten Sie selbst in der Hand gehabt. Die Themen Wohnsitzauflagen, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, schnelle Abverteilung sind alles Dinge, die diskutiert werden müssen. Wir wollen mit der heutigen Debatte keine Lösungen beantragen, über die wir dann hier gemeinsam abstimmen, sondern wir wollen heute erst einmal hören, wie Sie sich eigentlich die Zukunft vorstellen. Deswegen auch die Frage: Wie geht es weiter? Vielen Dank. (Carsten Hütter, AfD: Genau! – Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Anton, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun Herr Richter, bitte. (Unruhe im Saal)