Geert Mackenroth

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gesehen habe, habe ich gesagt: Nanu, was ist denn jetzt mit unseren blauen Jungs los? Sie werden auf einmal vernünftig und stellen Fragen. Sonst haben sie ja immer die Weisheit mit Löffeln gefressen. Aber nach den ersten Beiträgen der Kollegen Hütter und Wippel ist meine Euphorie wieder auf null zurückgegangen. Die Begriffe „Zuwanderung“ und „Sicherheit“ haben zunächst einmal keine kausale Verknüpfung zueinander. Das wäre so unsinnig wie die Behauptung, die Zuwanderung Rechtsextremer aus dem Westen Deutschlands mache den Osten unsicherer. Das ist dummes Zeug. (Sebastian Wippel, AfD: Sie bestreiten Ihr eigenes Framing mit dem Wort „Super-GAU“!) Wie geht es weiter? Wer weiß das schon. Es wird im Wesentlichen eine Frage sein, wie es im Bund nach dem 26. September weitergeht. Ich gehe davon aus, dass der Bundesgesetzgeber auf seinem eingeschlagenen Weg weiterlaufen und die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung weiter ausbauen wird. Auch das Thema Spurwechsel in Einzelfällen – Kollege Pallas hat erwähnt, wo Handlungsbedarf bestehen könnte – wird wieder auf die Tagesordnung kommen. Den Spagat zwischen der humanitären Verpflichtung auf der einen Seite und den Arbeitsmarktbedürfnissen auf der anderen Seite werden wir jedenfalls auf dem Boden des geltenden Rechts mit Mut und mit Zuversicht weiter betreiben. Dem ist meine Partei weiterhin verpflichtet. Noch einmal: Ich bin es leid, immer diese Selbstverständlichkeiten zu wiederholen, ich muss es trotzdem noch einmal tun. Die Ausländereigenschaft einer Person ist nicht per se die Bedrohung der inneren Sicherheit. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –