Mirko Schultze

Man muss Fehler korrigieren!) Insofern ist das doppelzüngig. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Herr Lippmann, wenn man energetisch modern sanieren will, wenn man gesetzliche Auflagen macht, wenn man die Auflagen immer weiter verschärft, führt das zu einer Verteuerung der Baukosten. Seit 2009 liegen wir etwa bei einer Steigerung von 20 % – vor Corona, wohlgemerkt. Wenn die Baukosten steigen, versuchen die Bauherren korrelativ dazu, das auf die Mieten umzulegen. Deshalb sage ich: Wenn wir neuen Wohnungsbau machen, müssen Sie sich überlegen, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) einige unsinnige Vorschriften, die Sie in Ihrem Werkzeugkoffer haben, einfach noch einmal zurückzustellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Herr Pallas, ich sage es deutlich: Wir brauchen punktuell mehr Wohnungen. Dazu hat die Bundesregierung, an der Sie als Partei beteiligt waren, das Ziel ausgegeben: 100 000 Wohnungen bis 2021 auf Bundesebene. Ziel geschafft? Ja oder nein? Die Antwort ist nein. (Albrecht Pallas, SPD: 1,5 Millionen waren das Ziel! Das müssen Sie schon richtig zitieren, Herr Barth! 1,2 Millionen haben sie geschafft, 700 000 werden demnächst fertig!) – Aber eben nicht fristgerecht, lieber Herr Pallas. Das muss man dazusagen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Deshalb sage ich: Die LINKEN haben den Ansatz, für bestimmte Klientelgruppen in ihrem Kernwählerbereich die Mieten zu deckeln. Wir haben den Anspruch, sozial bezahlbaren Wohnraum durch gesetzliche Vorschriften oder Leistungsbezüge zu gewährleisten, aber grundsätzlich das Wohneigentum in Sachsen zu erhöhen, weil persönliches Wohneigentum und die Verbindung zu einer Immobilie eine ganz andere Verbundenheit mit unserer Region erzeugt. Das ist der Weg, den wir als AfD-Fraktion gehen wollen. Den werden wir Ihnen im zweiten Halbjahr in einem kompletten Gesetzespaket vorstellen. Dann können Sie schauen, ob wir viel bessere Ideen haben, als Sie sie bisher in Ihren sächsischen Landesgesetzen niedergeschrieben haben. (Albrecht Pallas, SPD: Dann legen Sie mal etwas vor!) – Ich bin da recht zuversichtlich, Herr Pallas. Lassen Sie sich überraschen. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)