Valentin Lippmann

Och! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Kollege Ulbrich verwies in seinem Redebeitrag bereits auf die Zuständigkeit Ihres Antrags. Ich werde Ihnen gern unsere Ablehnung weiter erläutern. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie demokratisch oder frei leben die Menschen in Weißrussland? Wer in diesem Hause weiß das schon genau? Worüber ich Ihnen berichten kann, das sind die Sorgen und Ängste der Weißrussen vor den Zuständen, wie man sie in der Ukraine vorfindet. Mehr als 13 000 Tote, hinzu kommen unzählige Verletzte, zerstörte Infrastruktur, Dörfer, Städte infolge eines Bürgerkrieges. Millionen Menschen haben das Land verlassen. Dabei sind 7 % der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Nicht wenige von ihnen schuften heute in Polen für einen Bruchteil des deutschen Mindestlohns. Politische Instabilität, Korruption, wirtschaftlicher Niedergang trotz oder gerade wegen der Milliarden und der inneren Einmischung aus den USA und der EU, insbesondere aus der BRD. Das Unwesen und die Gräueltaten des neofaschistischen „Asow“-Bataillons in der Ukraine verängstigt auch die Menschen in Weißrussland. Eine Einheit, der auch der angebliche Dissident Protassewitsch angehörte. Werte Abgeordnete, Frieden – also einfache Sachen –, innere Sicherheit, sichere Außengrenzen, Korruptionsbekämpfung, Bildung, medizinische Grundversorgung, bezahlbarer Wohnraum und wirtschaftliches Wachstum sind den Weißrussen wichtiger als die ständige Einmischung westlicher Moralapostel. (Beifall bei der AfD) Die Darstellung in Ihrem Antrag, dass am 23. Mai dieses Jahres ein belarussischer Kampfjet das Ryanair-Flugzeug zur Landung in Minsk gezwungen hat, ist bis heute nicht bestätigt. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau, gestatten Sie eine Zwischenfrage?