Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schließe mich den Worten von Herrn Nowak an, und zwar unter folgendem Aspekt: Ich war bei der Veranstaltung und habe über diese Studie des Instituts auch mit den Erstellenden sprechen können. Was dabei offenbar wurde, ist, dass die Studie nicht valide ist, weil die Erfassung der Vorfälle ganz andere Basisdaten hatte. Und zwar ließ man TwitterEinträge und Sonstiges mit einfließen, nicht nur die polizeiliche Statistik, sondern ebenfalls frei gemeldete Vorfälle, bei denen nicht verifiziert wurde, wer es überhaupt ist. Von daher sollte die Datenbasis dieser Studie nicht als Basis eines Entschließungsantrags dienen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Herr Gahler für die AfD-Fraktion zum Entschließungsantrag. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Entschließungsantrag abstimmen. Ich frage jetzt, wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Tagesordnungspunkt Eine flächendeckende, Weiterbildungslandschaft Drucksache 7/7091, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: als Erstes die CDU, dann die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD, die AfD und DIE LINKE; die Staatsregierung selbstverständlich auch, wenn gewünscht. Ich erteile hiermit den Fraktionen das Wort und bitte Frau Dr. Schenderlein für die CDU-Fraktion.