Rico Anton

Herr Kollege Wippel, wir brauchen diese Stellen nicht für das, was wir rechts nennen, sondern für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der in der Tat eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) In dem Moment, in dem wir die zuständige Abteilung so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann, entlasten wir auch die anderen Bereiche des LfV, die sich beispielsweise mit der Frage des Ausländerextremismus beschäftigen. (Sebastian Wippel, AfD: Zusätzlich! – Zurufe von der AfD) Das bedeutet, dass diese Stärkung einer bestimmten Stelle am Ende des Tages der Stärkung des gesamten Sicherheitsbereichs und eben nicht nur einem bestimmten Aufgabenbereich zugutekommt. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt doch hinten und vorne nicht! Da hat Ihr Minister etwas anderes erzählt! –