Andreas Nowak

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vorweg noch eines, Herr Gahler: Die Veranstaltung der SLM gab es auch im Stream. Man musste gar nicht körperlich anwesend sein, um sie mitzubekommen. Zum Entschließungsantrag: Dass sich der Landtag für die Pressefreiheit und gegen Versuche der Einschränkung der Arbeit von Journalisten ausspricht, ist für uns selbstverständlich. Dafür brauchen wir keinen Antrag. Nummer 8 zeigt deutlich, wie wichtig die Nulltoleranzstrategie der Staatsanwaltschaft ist. Der Generalstaatsanwalt ist in der entsprechenden Spur. Ganz offensichtlich passieren die meisten dieser Straftaten in den Großstädten. Dabei kommen wir zu der Frage: Was ist denn eigentlich in Sachsen los? Der hohe Anteil an Demos bedingt natürlich immer ein Stück weit auch Demotouristen. Dass sich Leipzig als unrühmliche Ausnahme hervortut, wo also Chaoten von links und von rechts sehr gern losmarschieren, das ist jetzt auch kein Geheimnis. Nach Chemnitz wurden busseweise Leute gekarrt, diesmal eher von rechts. Bei PEGIDA sind auch nicht alle aus der Landeshauptstadt Dresden. Insofern ist der Befund, dass Sachsen überproportional auffällig wäre, empirisch eben nicht belegt, sondern im Augenblick eher eine Behauptung. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ob die Täter alle aus Sachsen sind oder ob auch in Größenordnungen zugereiste Demoteilnehmer am Start sind, das geht aus der Statistik nicht hervor. Außerdem ist Ihr Antrag ein Stück weit auf dem linken Auge blind; denn das Drittel, das aus der politisch motivierten Kriminalität von links kommt, wird komischerweise so gut wie gar nicht erwähnt. Wie gesagt, wir sind der Auffassung, dass diese Große Anfrage keine Ableitung hat, die man an der Stelle in einen Entschließungsantrag gießen muss, und werden diesem deshalb auch nicht zustimmen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Kein Handlungsbedarf!) Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Nowak für die CDU-Fraktion zum Entschließungsantrag. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Gahler an Mikrofon 7, bitte.