Rico Anton

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Zuwanderung und Sicherheit sind in der Tat ein Thema, über das man immer ausreichend Stoff zur Diskussion hat. Aber, Herr Hütter, niemand hier hat Bedarf daran, dass Sie uns eine Presseschau verlesen. Was haben Sie getan? Sie haben nichts anderes getan, als alle möglichen Parolen ins Land zu streuen, Presseartikel und Statistiken vorzulesen. Lösungsansätze oder irgendeine Forderung, (Zuruf von der AfD) wie man mit diesen vermeintlichen Tatsachen umgeht – Nullkommanichts. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das ist auch der Grund, warum Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung setzen. Es ist die letzte Plenarsitzung hier im Sächsischen Landtag vor der Bundestagswahl. Und da geht es um nichts anderes als darum, noch einmal Futter zu schaffen für die AfD-Propagandamaschine, (Dr. Joachim Keiler, AfD: Zum Thema!) die in den nächsten Wochen und Monaten wieder auf vollen Touren laufen wird. Um irgendeinen Ansatz zur Problemlösung geht es Ihnen nicht, (Timo Schreyer, AfD: Sie lösen sie ja auch nicht!) und heute ist das wieder einmal ganz offensichtlich geworden. Es ist nicht so, dass das Thema, das Sie heute anschneiden, nicht ernst wäre. Wir haben uns im November des letzten Jahres beispielsweise hier im Hohen Hause zu der schrecklichen Messerattacke in Dresden austauschen müssen. Wir haben damals alles ausführlich diskutiert, welche Instrumente der Justiz und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, um solche Verbrechen möglichst zu verhindern. Wir waren uns – glaube ich – alle einig, dass wir die Sicherheitsbehörden noch mehr stärken und besser aufstellen müssen. Was ist dann passiert? Dann kam der Mai dieses Jahres. Wenn ich an die Haushaltsdebatten denke, haben Sie gerade dort, wo es darum ging, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken – nicht zuletzt das Landesamt für Verfassungsschutz –, nichts anderes zu tun gehabt, als diese von der Koalition beabsichtigte Stärkung und die Maßnahmen, die im Regierungsentwurf enthalten waren, zu kritisieren, (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) und zwar deshalb, weil Ihnen die Sicherheit in diesem Land überhaupt nicht wichtig ist. (Heiterkeit bei der AfD) Ihnen geht es am Ende des Tages nur darum, möglichst nur die Sicherheitsbehörden zu beschneiden, die Ihnen selbst auf die Füße treten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Anton?