Dirk Panter

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sachsen bleibt Kernland pressefeindlicher Angriffe“. Über diese Überschrift beim MDR bin ich vor gut drei Monaten gestolpert, und sie hat mich erschrocken gemacht. Deshalb sind wir als Fraktion der Fraktion DIE LINKE für die Große Anfrage dankbar. Ich möchte am Anfang meiner Rede deutlich machen, dass Pressefreiheit ein fundamentaler Pfeiler unserer Demokratie ist und den Schutz der Verfassung genießt. Ich möchte das nicht am Ende einer Rede machen, die zu 95 % aus Journalistenschelte besteht, wie das Herr Gahler gerade wieder deutlich gemacht hat, und das als Lippenbekenntnis dransetzen, sondern am Anfang deutlich sagen, dass der Staat freien Journalismus und Pressefreiheit zu verteidigen und alle Versuche abzuwehren hat, selbige einzuschränken. Die Anfrage hat deutlich gemacht, dass 86 politisch motivierte Straftaten in den Jahren 2016 bis 2020 in Sachsen zutage getreten sind. Das ist alarmierend, weil jeder Angriff ein Versuch ist, Journalismus in seiner Arbeit zu behindern. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit – es wurde schon angeführt – hat noch höhere Zahlen zutage gebracht. Es ist deutlich geworden, dass wir als Koalition die Arbeit des Zentrums gestärkt haben. Das haben wir ausdrücklich unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, bei jedem dieser Angriffe genau hinzuschauen. Es ist nicht unsere Pflicht, Presseund Journalistenschelte zu betreiben und damit indirekt zu suggerieren, dass solche Angriffe legitim sind, wenn die Journalisten nicht ordentlich ausgebildet sind oder wenn sie Fehler machen. Jeder macht Fehler, das ist keine Frage. Dieses permanente In-Zweifel-Ziehen von freiem Journalismus und Pressefreiheit, wenn einem die Berichterstattung nicht passt, ist der Zweifel, der gesät wird, und zwar auch von einer Fraktion, die leider Gottes in diesem Hohen Haus in nicht unbeträchtlicher Stärke vertreten ist, die aber diese Angriffe immer häufiger zutage treten lässt, die die Hemmschwelle, auf Journalistinnen und Journalisten loszugehen, Tag für Tag senkt. Damit wird freier Journalismus in seiner Arbeit eingeschränkt. Aber warum passiert das? Ich finde, es liegt auf der Hand: Weil Sie als AfD gern andere kritisieren, wenn Sie aber selbst kritisiert werden, das mit Abscheu und Empörung von sich weisen. Es ist ein klassisches Muster von Populisten, zackig andere zu kritisieren, aber selbst mimosenhaft zurückzuschrecken und den Untergang des Abendlandes zu verkünden. Deshalb fürchten Sie den freien Journalismus und kämpfen oder versuchen es zumindest wortgewandt – aber es offenbart sich zum Glück immer schnell – gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb kämpfen wir für freien Journalismus und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um das klar zu sagen. Unsere Demokratie und Parteien, davon bin ich überzeugt, müssen aushalten – das tun wir alle –, dass Journalistinnen und Journalisten unsere Arbeit kritisch hinterfragen. Es ist nicht so, dass nur die AfD kritisch hinterfragt würde, zumindest lese ich das nicht so. Ich lese, dass wir alle immer wieder kritisch hinterfragt werden, und das ist auch richtig so. Natürlich mögen wir alle negative Schlagzeilen nicht. Wer mag die schon? Auch Journalistinnen und Journalisten machen Fehler, keine Frage. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Aber der kritische Blick auf das politische Zeitgeschehen ist für eine funktionierende Demokratie essenziell. Deshalb sind Angriffe, Einschüchterungsversuche, direkte, indirekte Zweifel, die immer wieder gesät werden, gerade von Ihnen von der AfD, nicht zu tolerieren. Dem muss begegnet werden, und wenn sie Konsequenzen wie tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben, müssen sie auch rechtsstaatliche Konsequenzen haben. Deshalb besteht aus unserer Sicht ein grundsätzliches öffentliches Interesse, solche Angriffe immer strafrechtlich entschlossen zu verfolgen. Wir haben vorhin ein Beispiel gehört; ich möchte nicht in die Details gehen, was in Plauen genau vorgefallen ist. Ich kann nur sagen: Kollege Wippel hat hier ausgeführt, es wäre eine geschlossene Veranstaltung gewesen, und da wäre jemand auf privates Territorium vorgedrungen. Ich konnte der Presse – aber es war natürlich nur die „Freie Presse“, die auch gern als „Lügenpresse“ bezeichnet wird – entnehmen, dass es sich um eine öffentlich eingeladene Veranstaltung handelte und dass die betroffene Person diese Veranstaltung von öffentlichem Grund aus beobachtete und unter anderem auch filmte. (Zuruf von der AfD) Um es vielleicht anders zu formulieren – – (Zurufe von der AfD) – Ich war nicht dabei. Waren Sie dabei? Gut, dann muss man das auch vorbringen, und dann sollte man bitte auch die Videoaufzeichnungen, die von dem Angriff gemacht wurden, ins Feld führen. (Zurufe von der AfD) Wenn die aber nicht herangezogen werden, frage ich mich, warum ein öffentliches Interesse an so einem Angriff nicht besteht. Ich war nicht dabei, aber ich hätte es doch gern insgesamt aufgeklärt. Ich kann nur klar sagen: Als SPD-Fraktion halten wir das nicht für akzeptabel. Unser Wunsch ist es – und dieser geht auch an die Staatsregierung –, dass es im Gegensatz zu Bagatelldelikten, bei Diebstahl etc., wo auch gern immer eine Nulltoleranzstrategie gefordert wird, bei Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Zukunft eine Nulltoleranzstrategie gibt, und zwar auch, wenn es darum geht, das öffentliche Interesse an solchen Angriffen infrage zu stellen. Das können wir unserer Meinung nach nicht dulden. (Unruhe bei der AfD) – Sie können gern noch ein bisschen tuscheln. – Offensichtlich ist es in Plauen nicht ganz so einfach und klar; sonst wäre der Kollege vielleicht selbst hier vorn gewesen und hätte etwas zu dem Thema gesagt. (André Barth, AfD: Der war doch gar nicht da in dem Moment!) – Insofern, Herr Barth: alles klar. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Dirk Panter für die SPD-Fraktion. – An Mikrofon 7 vermute ich eine Kurzintervention von Herrn Gahler. Bitte.