Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Für die Digitalisierung brauchen wir eine moderne Infrastruktur und eine moderne Sicherheitsstruktur. Leider hat Sachsen nach 31 Jahren CDU-Regierung weder das eine noch das andere. Somit danke ich den Abgeordneten der CDU für diese Debatte und verbinde damit die Hoffnung, dass Ihr heutiges Interesse für Digitalisierung auch nach der Bundestagswahl anhält. Das mit dem Glasfaser-Ausbau verbundene schnelle und stabile Internet bietet erhebliche Chancen – wenn es denn vorhanden wäre –, insbesondere für Unternehmen und die abgehängten ländlichen Regionen, für die Sie, die CDU, im Übrigen maßgeblich die Verantwortung tragen. Bereits am 16. Juli 2013, vor rund acht Jahren erklärte der damalige Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation – ich zitiere –: „Kein Bürgermeister kann heute mehr ein Neubau- oder Gewerbegebiet ohne Breitbandanschlüsse erschließen“. Ja, meine Damen und Herren, wer hätte damals gedacht, dass es acht Jahre dauern würde – acht Jahre! –, bis die Debatte zur Digitalisierung auch bei Ihnen in der CDU ankommt. Denn als die AfD im Juni des Jahres 2017, also vor vier Jahren, die Staatsregierung aufforderte, finanzschwachen Kommunen über eine 100-%-Förderung den Zugang zum schnellen Internet zu ermöglichen, hieß es seitens des SPDgeführten Ministeriums, dies sei nicht möglich, da sich das Eigeninteresse der Kommunen auch finanziell zeigen soll; nachzulesen in der Drucksache 6/9392. Offensichtlich zeigt diese Antwort, dass das Sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr von der Unterfinanzierung vieler sächsischer Kommunen keine Ahnung hat. Schließlich reicht das Geld vielerorts gerade noch, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen – marode kommunale Straßen, kaputte Schwimmbäder, vernachlässigte Sportplätze, leerstehende Wohnungen im kommunalen Wohnungsbestand. Für Investitionen wie den Netzausbau kann also nach den Gesetzen der Logik kein Geld ausgegeben werden, oder es wurde schlichtweg in Unkenntnis behauptet, beim Breitbandausbau gebe es im Europarecht keine 100 %-Förderung; nachzulesen in der Drucksache 6/12289. Die Zeit verging, und am 20. Dezember des gleichen Jahres 2017 gab der sächsische Wirtschaftsminister bekannt, dass der komplette Eigenanteil der Kommunen für den Glasfaserausbau in Sachsen übernommen werden soll. Herr Dulig – er ist leider nicht da –, ich halte an dieser Stelle einmal fest: Wir, die AfD, tragen auch Sie ins Ziel. Meine Damen und Herren! Es war auch die AfD-Fraktion, die im Juni des Jahres 2017 zur Beschleunigung des Breitbandausbaus die Einsetzung des Mikrotrenchingverfahrens forderte. Das können Sie in der Drucksache 6/9923 nachlesen. (Zuruf des Abg. Holger Mann, SPD) Darauf antwortete die Staatsregierung wiederum – ich zitiere: „In diesem Bereich der geförderten Ausbauvorhaben sind die Verfahren noch nicht so weit fortgeschritten, dass die mit dem Ausbau zu befassenden Unternehmen bereits die Art der Festnetzausbauten festgelegt hätten. So ist zu erklären, dass der Staatsregierung bislang weder Anwendungsfälle der Technologie noch Probleme bei deren Einsatz bekanntgeworden sind.“ Diesen Satz hätte man einfacher formulieren können: Wir haben keine Ahnung, aber davon recht viel. (Beifall bei der AfD) Was war also das Ende vom Lied? Sie ahnen es. Zwei Jahre später, am 03.07.2019, verkündete der „Medienservice Sachsen“ freudig: Trenching beim Glasfaserausbau. Der Baubeginn in Nordsachsen wurde mit einer Vorführung der Trenchingmaschine und des Spleißens von Glasfasern gefeiert. Das alles hätte man, wäre man den Anträgen der AfD gefolgt, schon viel früher haben können. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, und Holger Mann, SPD, stehen am Mikrofon.) Meine Damen und Herren! Das war in der zweiten Runde die Geschichte des Breitbandausbaus in der 6. Wahlperiode. Wer von Ihnen jetzt denkt, dass es schlimmer nicht geht, den werde ich in der dritten Rederunde über die 7. Legislaturperiode informieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Fraktion DIE LINKE. – Erst mal eine Kurzintervention. Herr Dr. Gerber, bitte.