Thomas Schmidt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt deutlich geworden, dass sich die AfD nicht im Ansatz mit dem ganzen Verfahren befasst hat. Sie hat ihre Inkompetenz noch einmal mehr als deutlich gemacht. Sie kritisieren – das kann man durchaus machen, das kann man alles unterschiedlich sehen – die Regionalen Begleitausschüsse und bringen als Beispiele die BAFA, die ICE-Strecke zwischen Berlin – Cottbus – Görlitz. Das alles hat überhaupt nichts mit dem Landesarm, das, was wir hier entscheiden können, zu tun. Es hat nichts mit dem Regionalen Begleitausschuss zu tun. Die A 72 bringen Sie als Beispiel. Auch die hat nichts mit dem Regionalen Begleitausschuss zu tun. Das sind alles Maßnahmen, die über den Bundesarm gefördert bzw. finanziert werden. Sie bringen Beispiele, die mit dem, was in Ihrem Antrag steht, schlicht gar nichts zu tun haben. Das zeigt, wie Sie sich mit dem ganzen System befasst haben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?